Medizinisch assistierter Suizid: Team K kritisiert Schweigen der Regionalregierung

Anstatt konkret auf die Fragen einzugehen – ob es in Südtirol Anfragen zu medizinisch assistierter Sterbehilfe gibt, wie diese behandelt werden und ob es eine Abstimmung zwischen dem Südtiroler Sanitätsbetrieb und der Sanitätsbehörde des Trentino gibt – verwies Kompatscher lediglich auf eine „gewinnbringende Zusammenarbeit“ zwischen den beiden Provinzen im Gesundheitsbereich. Für das Team K ein klarer Fall von Ausweichen und ein Zeichen politischer Mutlosigkeit.

Franz Ploner, Regionalrat und Arzt, zeigte sich in einer Stellungnahme empört: „Wieder einmal beruft sich die Regionalregierung auf angeblich fehlende Kompetenzen im Gesundheitsbereich und vergisst dabei, dass die Region sehr wohl eine politische Rolle in ethisch und sozial relevanten Fragen spielen sollte – gerade dann, wenn der nationale Gesetzgeber noch keine klare Regelung getroffen hat.“

Ploner betont die Dringlichkeit einer politischen Initiative: „Es braucht eine interinstitutionelle Zusammenarbeit, damit die autonomen Provinzen auf der Grundlage ihrer Sonderstellung an der Entwicklung gesetzgeberischer Lösungen mitarbeiten können.“ Er fordert eine offene Debatte auf regionaler Ebene, um fundierte Vorschläge an das Parlament und die Verfassungsorgane des Staates auszuarbeiten.

Besonders scharf fällt die Kritik an der Haltung der Regionalregierung aus: Diese agiere laut Team K wie ein „stiller Notar“, der lediglich die Kompetenzen anderer verwalte, anstatt selbst politische Impulse zu setzen. Die Reaktion auf die Anfrage sei „enttäuschend, bürokratisch und ohne politischen Mut“.

Das Team K verweist auch auf die Kampagne der italienischen Bürgerrechtsorganisation Associazione Luca Coscioni, die seit Jahren für ein würdiges Lebensende und das Recht auf assistierten Suizid eintritt. Gerade in diesem sensiblen Bereich, der tiefgreifende Fragen zu Menschenwürde, Selbstbestimmung und öffentlicher Gesundheitsverantwortung aufwirft, sei Transparenz unabdingbar.

„Wenn die Region keine politische Rolle mehr spielen will, sollte sie das offen sagen. Ansonsten erwarten wir, dass sie endlich die Verantwortung übernimmt, die sie sich zu Beginn der Legislatur selbst auferlegt hat“, so Ploner.