Rücktritt von EU-Parlamentarier Herbert Dorfmann gefordert

Hintergrund des Urteils ist eine Klage der New York Times, mit der die Zeitung die Entscheidung der EU-Kommission angefochten hatte, entsprechende Textnachrichten zur Beschaffung von COVID-19-Impfstoffen nicht herauszugeben. Das Gericht gab der Klage nun statt und erklärte die Ablehnung der Kommission für nichtig. Auch EU-Parlamentarier wie Herbert Dorfmann hatten sich zuvor gegen eine Offenlegung der Kommunikation ausgesprochen.

Renate Holzeisen sieht darin ein gravierendes demokratiepolitisches Versagen. In einer Pressemitteilung spricht sie von einem „Skandal ersten Ranges“, der zeige, „dass nicht im Interesse der Bürger, sondern im Interesse von Big Pharma“ gehandelt worden sei.

Sie wirft Dorfmann vor, sich als „Marionette“ eines autoritären Systems zu betätigen und fordert seinen sofortigen Rücktritt: „Herbert Dorfmann vertritt nicht die Interessen der Südtiroler Bevölkerung, sondern ausschließlich jene der Machtzirkel in Brüssel.“

Das Urteil gelte laut Holzeisen als wichtiger Sieg für Transparenz in der EU. Es verpflichtet die Kommission, die Kommunikation mit Unternehmen wie Pfizer offenzulegen, sofern diese relevante politische Entscheidungen betreffen.

Die Landtagsabgeordnete von Vita begrüßt das Urteil ausdrücklich und fordert politische Konsequenzen nicht nur für Ursula von der Leyen, sondern auch für alle Mandatare, die sich gegen die Offenlegung gestellt hatten.