Autonomiereform schwächt Minderheitenschutz
Zuzug nach Süd-Tirol auf Rekordniveau
In den vergangenen zehn Jahren haben 28.404 Menschen aus anderen italienischen Regionen ihren Wohnsitz nach Süd-Tirol verlegt – allein im Jahr 2024 waren es 4.361, so viele wie noch nie zuvor. Diese Entwicklung bereitet der Bewegung Süd-Tiroler Freiheit große Sorgen. Besonders kritisch sieht sie in diesem Zusammenhang die geplante Änderung im Rahmen der Autonomiereform, wonach die Ansässigkeitsklausel von vier auf zwei Jahre verkürzt werden soll.
Bislang durften italienische Staatsbürger nur dann in Südtirol wählen, wenn sie seit mindestens vier Jahren ununterbrochen in der Region ansässig sind. Diese Regelung dient dem Schutz der deutsch- und ladinischsprachigen Minderheiten, indem verhindert wird, dass kurzfristige Zuzüge das Wahlergebnis und damit auch die politische Zusammensetzung des Landtags beeinflussen können.
Mitspracherecht der Südtiroler in Gefahr
Der Landtagsabgeordnete der Süd-Tiroler Freiheit, Sven Knoll, warnt: „Der rasante Zuzug zeigt, wie wichtig es ist, die aktuelle Regelung aufrechtzuerhalten. Das Mitspracherecht von uns Südtirolern bei Wahlen darf nicht beschnitten werden!“ Die Partei befürchtet, dass Südtirol durch die geplante Gesetzesänderung verstärkt von außen politisch beeinflusst werden könnte – mit negativen Folgen für die Autonomie und der kulturellen Identität.
Knoll betont, dass es sich bei der Ansässigkeitsklausel um eine wichtige Schutzmaßnahme für die deutsche und ladinische Volksgruppe handle. Die Süd-Tiroler Freiheit fordert daher nicht nur die Beibehaltung der bisherigen Vier-Jahres-Regelung, sondern deren gesetzliche Verankerung und Stärkung.
