Ehrenring für Ex-Landeshauptmann sorgt für Diskussionen

„Landesgesetze und Beschlüsse des Tiroler Landtags sind juristisch einzuhalten – das muss auch die ÖVP trotz ihres permanenten ‚Ordensverleihungs-Wahns‘ kapieren“, so Abwerzger in einer Presseaussendung. Die ursprüngliche Verleihung sei laut ihm rechtswidrig zustande gekommen und müsse daher von Grund auf neu aufgerollt werden.

Markus Abwerzger fordert eine neue Regierungsvorlage sowie eine korrekte, rechtskonforme Beschlussfassung im Tiroler Landtag, um einen „juristischen Skandal“ zu vermeiden. „Alles andere wäre eine riesige juristische Affäre und würde zeigen, was Rechtsstaat und Demokratie der ÖVP wirklich wert sind“, so der FPÖ-Chef weiter. Seiner Ansicht nach müsse sich Platter bis zum Herbst gedulden, um die Auszeichnung – dann auf rechtlich einwandfreiem Weg – entgegennehmen zu können.

Der „Ehrenring des Landes Tirol“ ist eine der höchsten Auszeichnungen des Bundeslandes. Die Debatte um dessen Verleihung an Günther Platter hatte in den vergangenen Wochen für politische Turbulenzen gesorgt, da formale Mängel und juristische Einwände laut geworden waren. Eine Reaktion der ÖVP auf die aktuelle Forderung der FPÖ steht noch aus.