Alice Weidel kritisiert neue Bundesregierung: „Chaos statt echter Migrationswende“

Alice Weidel wirft der schwarz-roten Bundesregierung ein „desolates Bild“ in den ersten Tagen nach Amtsantritt vor. „Regierungschaos, Streit, der Innenminister prescht vor, der Koalitionspartner widerspricht, Regierungssprecher und Kanzler dementieren – offenbar, um den fragilen Koalitionsfrieden mit der SPD zu erhalten“, erklärte die AfD-Politikerin. Sie warf Kanzler Merz Führungsschwäche vor und sprach von einer Täuschung der Wähler.

Die oppositionelle AfD sieht in der aktuellen Regierungskonstellation keine Chance auf eine „echte Migrationswende“. Weidel kritisiert, dass die Union aus Angst vor einem Bruch der Koalition der SPD in zentralen Fragen nachgebe. Die CDU blockiere nach wie vor eine Zusammenarbeit mit anderen bürgerlichen Kräften im Bundestag, wodurch die SPD als Wahlverlierer den Kurs bestimme.

In ihrer Stellungnahme warnt Weidel vor einer fortschreitenden Erosion der inneren Sicherheit und einer Ãœberlastung der sozialen Sicherungssysteme durch illegale Massenzuwanderung.

Die versprochene Kehrtwende in der Migrationspolitik sei nur mit der AfD möglich, betonte sie: „Deutschland muss seine vitalen Interessen in der Schicksalsfrage Migration konsequent durchsetzen.“