von aw 09.05.2025 09:15 Uhr

Mit Faschisten marschieren – und sich dann winden

Was darf ein Bildungslandesrat? Marco Galateo, Vizepräsident der Landesregierung und zuständig für italienische Schule und Kultur, marschierte am 10. Februar 2025 bei einem Fackelzug mit – gemeinsam mit bekannten Neofaschisten von CasaPound. Seine spätere Reaktion darauf ist ein Dokument politischer Verantwortungslosigkeit.

Der italienische Bildungslandesrat Marco Galateo (Quelle: Facebook/Marco Galateo)

Am 28. Februar 2025 stellte Landtagsabgeordneter Sandro Repetto (PD) eine Anfrage an den Landesrat. Auslöser war ein beunruhigender Vorfall an der Bozner Schule „Galilei“, bei dem ein Schüler ein Schild mit der Aufschrift „Antifaschismus = Mafia“ hochhielt und dieses Bild über soziale Medien verbreitete. Repetto sieht darin kein isoliertes Ereignis, sondern einen alarmierenden Ausdruck eines politischen Klimas, in dem rechtsextreme Positionen zunehmend verharmlost werden – mitverantwortlich: politische Führungspersonen, die keine klare Abgrenzung zeigen.

Konkret konfrontierte Repetto den Landesrat mit seiner Teilnahme an einer Gedenkveranstaltung, bei der Vertreter der neofaschistischen Bewegung CasaPound offen und sichtbar mitmarschierten. Die Fragen waren deutlich: Hat ein Bildungslandesrat nicht auch eine politische Vorbildfunktion? Was sagt seine Teilnahme über die Haltung der Landesregierung zu Extremismus aus? Und wie will er glaubwürdig gegen Demokratiefeindlichkeit in Schulen vorgehen?

Galateos Reaktion: Keine Verantwortung, keine Distanzierung

Galateo antwortete am 30. April 2025 – zwei Monate später. Und wich jeder Verantwortung aus. Zur Fackelwanderung erklärte er, diese sei von einem offiziellen Gedenkkomitee organisiert worden, nicht von CasaPound. Dass dort zahlreiche Rechtsextreme mitliefen, sei nicht seine Verantwortung. Er habe lediglich an Gedenkveranstaltungen teilgenommen, wie viele andere auch. Kein Wort der Abgrenzung. Kein Schuldeingeständnis. Kein Verständnis für die politische Symbolwirkung seines Handelns.

Zur Frage, ob er damit ein gesellschaftliches Klima unterstütze, in dem rechtsextreme Narrative gedeihen, erklärte Galateo sinngemäß: Nein, er trage keine Verantwortung dafür. Das Gedenken sei für ihn unabhängig von anderen Teilnehmern. Als ob die eigene politische Präsenz neben Extremisten keine Aussagekraft hätte.

Der Vorfall am "Galilei": Thema heruntergespielt

Bezüglich des Vorfalls an der Schule bestätigt Galateo, dass der Schüler das Schild nicht aufgehängt, sondern sich nur damit fotografieren ließ. Die Schule habe Maßnahmen gesetzt. Details? Fehlanzeige. Politische Einordnung? Fehlanzeige. Kein klares Signal des Ressorts, dass so ein Verhalten an Schulen unmissverständlich zu verurteilen ist.

Auch die Frage, ob es landesweite Bildungsmaßnahmen zur Aufarbeitung und Prävention gebe, wurde ausweichend beantwortet – mit Verweis auf die bestehenden schulischen Strukturen. Es bleibt der Eindruck, dass das Thema heruntergespielt und auf das Einzelverhalten des Schülers reduziert wurde.

Und die Glaubwürdigkeit?

Besonders heikel ist Galateos Antwort auf Repettos Frage nach seiner politischen Glaubwürdigkeit. Die Teilnahme an der Fackelwanderung mit CasaPound sei kein Problem. Er sehe sich weiterhin als glaubwürdiger Vertreter der Institutionen. Zur Kritik meint er nur, dass er nicht wissen könne, welchen Gruppen andere Teilnehmer öffentlicher Veranstaltungen angehören.

Ein bemerkenswerter Satz: Wer sich so von Verantwortung freispricht, zeigt, dass er das Wesen politischer Vorbildfunktion nicht verstanden hat – oder nicht verstehen will.

Komplette Fehlbesetzung

Ein Bildungslandesrat, der mit Neofaschisten marschiert und sich dann auf formale Ausreden beruft, hat in diesem Amt nichts verloren. Die Verharmlosung extremistischer Symbolik und das Fehlen jeder Distanzierung sind nicht nur politisch gefährlich, sondern senden ein fatales Signal an junge Menschen in unseren Schulen.

Wer Antifaschismus mit Mafia gleichsetzt, stellt sich außerhalb der demokratischen Grundordnung. Wer das toleriert, schützt nicht Bildung, sondern untergräbt sie.

Marco Galateo hat mit seinem Verhalten gezeigt, dass er die Verantwortung seines Amtes nicht tragen kann – weder pädagogisch noch politisch.

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