500.000 Euro von Benko für SVP: Kompatscher unter Druck

Wie aus einer aktuell medial verbreiteten Ermittlungsanordnung hervorgeht, soll im Umfeld der Südtiroler Landtagswahl 2018 eine Summe von rund 500.000 Euro an SVP-Funktionäre geflossen sein – unter anderem auch an Landeshauptmann Kompatscher selbst. Die Staatsanwaltschaft vermutet einen Zusammenhang zwischen den Zahlungen und politischen Gegenleistungen.

Im Zuge der Ermittlungen sei es laut mehreren Medienberichten zu erneuten Hausdurchsuchungen in Wien, Innsbruck und Bozen gekommen. Ziel dieser Hausdurchsuchungen sei es gewesen, mögliche Einflussnahmen auf die Südtiroler Landespolitik durch wirtschaftliche Akteure näher zu untersuchen, heißt es.

Die Bewegung Süd-Tiroler Freiheit, die bereits im Jahr 2023 interne SVP-Dokumente zu den mutmaßlichen Spenden publik gemacht hatte, sieht ihre damalige Kritik nun bestätigt.

Laut der STF deuten die Unterlagen darauf hin, dass im Wahlkampfteam Kompatschers enge Kontakte zum Umfeld von René Benko bestanden haben. Die damaligen Enthüllungen hatten bereits zu einem Untersuchungsausschuss im Landtag geführt, der jedoch laut der Süd-Tiroler Freiheit von der SVP abgewürgt worden sei.

Angesichts der neuen Entwicklungen fordert die Bewegung Landeshauptmann Kompatscher auf, die von ihm angestrengte Klage gegen die Süd-Tiroler Freiheit – die als sogenannte SLAPP-Klage (Strategic Lawsuit Against Public Participation) kritisiert wird – zurückzuziehen. Statt juristischer Schritte solle Kompatscher sich „einer transparenten Aufklärung“ stellen.

Ein neuer Untersuchungsausschuss sei auf Initiative der Süd-Tiroler Freiheit bereits eingesetzt worden, um die aktuellen Vorwürfe zu prüfen.

„Wir werden weiterhin alles daran setzen, die Wahrheit ans Licht zu bringen und die Integrität unserer demokratischen Institutionen zu wahren“, heißt es vonseiten der Süd-Tiroler Freiheit.

Entgegen zahlreicher Berichte in einigen österreichischen habe es in Bozen keine neuen Hausdurchsuchungen im Zusammenhang mit den Insolvenzverfahren der SIGNA-Gruppe gegeben. Dies teilte die Kommunikationsagentur succus im Namen der früheren SIGNA Italien – heute firmierend als Landmark Real Estate Solutions – am Mittwoch mit.

In mehreren Medien war von angeblichen Durchsuchungen von Büros und Räumlichkeiten in Südtirol die Rede gewesen, teils auch konkret in Bozen. Diese Angaben seien jedoch falsch, heißt es in einer Aussendung von succus. Weder bei ehemaligen noch bei aktuellen Verantwortlichen der Gesellschaft noch in deren Geschäftsräumen habe es Durchsuchungen oder Beschlagnahmungen gegeben.