FPÖ warnt vor Autonomiereform in Südtirol: „Österreich darf nicht schweigen“
Schleichender Rückbau der Südtirol-Autonomie
Die beiden FPÖ-Politiker Christofer Ranzmaier und Gudrun Kofler waren bei der jüngsten Sitzung des Südtiroler Landtags in Bozen persönlich anwesend, bei der das Gutachten zur Autonomiereform diskutiert wurde. Was offiziell als Modernisierung und Wiederherstellung verkauft werde, sei in Wirklichkeit ein schleichender Rückbau zentraler Schutzmechanismen für die deutsch- und ladinischsprachige Bevölkerung, so Ranzmaier und Kofler.
Konkret beanstanden sie unter anderem die sprachliche Gleichsetzung des faschistischen Begriffs „Alto Adige“ mit „Südtirol“, eine Senkung der Ansässigkeitsdauer für das Wahlrecht, die Neuauslegung des ethnischen Proporzes zugunsten der italienischsprachigen Bevölkerung, sowie die Einführung eines sogenannten „nationalen Interesses“, das künftig stärker berücksichtigt werden soll. Auch die geplante Einvernehmensregelung kritisiert die FPÖ als zahnlos.
„Nicht die Südtiroler Landesregierung ist Schutzmacht – das ist und bleibt die Republik Österreich“
Besonders hart fällt das Urteil über die österreichische Bundesregierung aus. Diese habe laut FPÖ eine völkerrechtliche Verpflichtung zum Schutz der österreichischen Minderheit in Südtirol, verhalte sich jedoch passiv, während in Rom unumkehrbare Tatsachen geschaffen würden.
„Nicht die Südtiroler Landesregierung ist Schutzmacht – das ist und bleibt die Republik Österreich“, betonen Ranzmaier und Kofler. Wer Landeshauptmann Kompatscher blind folge, gefährde den Schutzauftrag und die Grundlage der Streitbeilegung von 1992.
Nationalrat und Tiroler Landtag soll aktiv werden
In Nationalrat und Tiroler Landtag wurden laut FPÖ bereits parlamentarische Initiativen eingebracht, die eine klarere Haltung Wiens einfordern. Ihr Appell an die Bundesregierung ist deutlich: „Südtirol verdient Schutz – nicht politische Bequemlichkeit. Und Österreich darf nicht schweigen.“
