Abänderung der Autonomie beschlossen: „Gefährlicher Ausverkauf unserer Rechte und Identität“

Da eine offizielle Expertenanhörung im Landtag verweigert wurde, organisierte die STF selbst eine öffentliche Debatte mit Fachleuten, um die Auswirkungen der Reform auf die deutschsprachige Minderheit zu beleuchten. Dabei wurde deutlich: Die Reform ist kein Fortschritt, sondern ein Angriff auf zentrale Säulen der Südtiroler Autonomie.

Die zahlreichen von der Süd-Tiroler Freiheit eingebrachten Änderungsanträge zum Entwurf dieses Reformpapieres wurden allesamt im Landtag niedergestimmt. Kritisch gesehen wird von der Süd-Tiroler Freiheit unter anderem die geplante verpflichtende Verwendung von „Alto Adige“ auch im deutschen Sprachgebrauch als offizielle Bezeichnung der Region, die Absenkung der Ansässigkeitsdauer beim Wahlrecht auf nur zwei Jahre sowie die fehlende Steuer- und Finanzhoheit. Zudem bleibe das „nationale Interesse“ Italiens ein Hebel, mit dem Rom weiterhin in jede autonome Regelung eingreifen könne, so die STF in einer Aussendung. 

Auch die sogenannte Einvernehmensklausel werde als reine Scheinregelung entlarvt – ohne tatsächliche Schutzfunktion für Südtirol. Die Schutzmacht Österreich wurde in die Verhandlungen nicht einbezogen, was nach Ansicht der Süd-Tiroler Freiheit ein fatales Signal ist. Zukünftige Änderungen an der Autonomie sollen nach der Reform nur noch innerstaatlich, also zwischen Bozen und Rom, verhandelt werden – ohne internationale Garantie, ohne Kontrolle, ohne Rückhalt.

In der heute (7. Mai) durchgeführten Abstimmung im Landtag wurde die Reform mit der Mehrheit der Landesregierung und Teilen der Opposition angenommen. Die Bewegung lehnt dieses Vorgehen entschieden ab. Sie warnt vor der zunehmenden Entmachtung der Autonomie und sieht darin eine ernsthafte Gefahr für den Fortbestand der deutschsprachigen österreichischen Minderheit in Südtirol. Diese Entwicklung sei ein tiefer Einschnitt in die kulturelle und sprachliche Identität des Landes. Die Partei ruft alle Bürger auf, wachsam zu bleiben, sich zu informieren und sich für den Erhalt ihrer Rechte einzusetzen. Die Bewegung fordert, dass Österreich als Schutzmacht aktiv wird, um die drohende Aushöhlung der Autonomie zu verhindern.

Die FPÖ-Landtagsabgeordnete und Südtirol-Sprecherin der FPÖ Tirol, Gudrun Kofler, erklärt:

„Diese Autonomiereform ist ein Verrat an den Südtirolern. Der Tiroler Landtag muss klar Stellung beziehen, denn es geht hier auch um das Herz unserer gemeinsamen Tiroler Geschichte.“

Christofer Ranzmaier, Südtirol-Sprecher der FPÖ im österreichischen Nationalrat, fordert entschieden:

„Österreich darf jetzt nicht schweigen! Die Schutzmachtfunktion ist keine leere Floskel. Es braucht eine klare Reaktion aus Wien – gegen diesen Abbau von Rechten und Identität.“

Die „Süd-Tiroler Freiheit“ kündigt an, alle politischen und rechtlichen Mittel auszuschöpfen, um die Südtiroler Autonomie und die Rechte der deutschsprachigen Minderheit zu verteidigen. Die Reform sei ein gefährlicher Irrweg, der gestoppt werden müsse – zum Schutz der Identität, der Geschichte und der Zukunft dieses Landes.