Debatte im Landtag zur Autonomiereform

Der Entwurf, der vom Sonderausschuss für Autonomiefragen vorgelegt wurde, sieht ein grundsätzlich positives Gutachten vor, ergänzt durch zahlreiche Bemerkungen. Thematisiert werden unter anderem der Minderheitenschutz, die Rolle des Einvernehmens bei Gesetzesänderungen, die Sprachgruppenvertretung sowie neue Kompetenzen – etwa im Umweltbereich. Die Reform wird auch Österreich zur Kenntnis gebracht.

Deutliche Ablehnung kam vor allem von der „Süd-Tiroler Freiheit“. Sven Knoll sprach von einer „Verschlimmbesserung“ der Autonomie und einem politischen Tauschhandel mit den rechtsnationalen Fratelli d’Italia, der den Minderheitenschutz schwäche. Auch die nach wie vor bestehende Einschränkung durch das „nationale Interesse“ wurde kritisiert.

Brigitte Foppa von den Grünen warf der Landesregierung mangelnde Transparenz und Demokratiedefizite vor. Dennoch beurteilte sie einzelne Verbesserungen positiv – etwa bei Gesetzgebungskompetenzen – und kündigte Zustimmung an, wenn auch mit Vorbehalten.

Paul Köllensperger vom Team K lobte die teilweise Wiederherstellung der Autonomie und kritisierte gleichzeitig das Fehlen zentraler Themen wie Schul- und Finanzautonomie. Auch er sprach sich trotz Schwächen für das Reformpaket aus. Das Team K wird somit zustimmen.

Sandro Repetto (Demokratische Partei) betonte die Bedeutung der Autonomie für das Zusammenleben und begrüßte die neuen gesetzlichen Spielräume.

SVP-Obmann Philipp Achammer verteidigte die Reform als pragmatischen Schritt zur Rückgewinnung von Kompetenzen. Die Einvernehmensklausel sei nicht ideal, aber ein Fortschritt gegenüber dem bisherigen Zustand. Die Kritik an einer angeblich geschwächten Schutzmacht Österreich wies er zurück.

Ein zentraler Kritikpunkt vieler Redner war der politische Weg zur Reform: Die Verhandlungen mit Rom seien intransparent verlaufen, der Autonomiekonvent – ursprünglich als Bürgerbeteiligungsprozess angelegt – sei ignoriert worden. Zeno Oberkofler (Grüne) warnte vor einer Vermischung von Autonomiepolitik mit rechtem Gedankengut, angesichts der Koalition mit extrem rechten Akteuren wie der FdI.

Auch Alex Ploner (Team K) kritisierte die überhöhten Erwartungen und die mediale Inszenierung durch die SVP. Die Reform sei kein „großer Wurf“, sondern eher ein „Instandhaltung“.

Ulli Mair (Freiheitliche) blickte auf frühere gescheiterte Reformversuche zurück und kritisierte insbesondere die Bemühungen der Linken, die Minderheitenschutzautonomie in eine Territorialautonomie umzuwandeln. Die aktuelle Reform bewertet sie positiv, da damit die Einschränkung durch staatliche Reformgesetze entfalle und künftig keine Verschlechterungen mehr möglich seien. Die Herabsetzung der Ansässigkeitsklausel sieht sie nicht als gravierend, ebenso sei die Vertretung der Italiener in Gemeindeausschüssen eine Option, keine Verpflichtung. Zwar verstehe sie die Kritik an intransparenten Verhandlungen, betonte jedoch, dass der Landeshauptmann die Chance genutzt und erfolgreich verhandelt habe. Sie kündigte ihre Zustimmung zur Reform an und sprach sich für weitere Reformschritte in der Zukunft aus.