Internationale Empörung über AfD-Einstufung in Deutschland

Die Einstufung der oppositionellen AfD als „gesichert rechtsextremistisch“ durch den deutschen Verfassungsschutz (UT24 berichtete) sorgt international für scharfe Kritik. US-Außenminister Marco Rubio wirft Deutschland vor, seiner Spionagebehörde neue Überwachungsbefugnisse gegen die Opposition zu geben und sprach auf der Plattform X von „verdeckter Tyrannei“. Unterstützung erhielt er dabei vom amtierenden US-Vizepräsidenten JD Vance, der Rubios Beitrag retweetete.

APA/dpa

„Extremer Angriff auf die Demokratie“

Tech-Milliardär Elon Musk meldete sich ebenfalls zu Wort und bezeichnete ein mögliches AfD-Verbot als „extremen Angriff auf die Demokratie“. Aus Italien äußerte sich Vize-Ministerpräsident Matteo Salvini ähnlich kritisch und warf Deutschland einen „Diebstahl der Demokratie“ vor.

Der deutsche Verfassungsschutz begründet die Einstufung der AfD vor allem mit dem in der Partei verbreiteten „ethnisch-abstammungsmäßigen Volksverständnis“, das nicht mit der freiheitlich-demokratischen Grundordnung vereinbar sei.

Genaue Begründung nicht veröffentlicht

Besonders brisant: die genaue Begründung, warum die deutsche Oppositionspartei nun tatsächlich so gefährlich sei, veröffentlichte der Verfassungsschutz nicht.

Es wird deshalb vermutet, dass politisches Kalkül hinter der umstrittenen Entscheidung der Regierungsbehörde steckt – schließlich steht die AfD in Umfragen bereits auf dem ersten Platz.

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