von ih 03.05.2025 14:49 Uhr

Deutschland: Staatsdienste wollen AfD-Mitglieder entlassen

Die staatliche Repression gegen die Opposition in Deutschland zieht weite Kreise (UT24 berichtete). Nach der umstrittenen Einstufung der AfD als „rechtsextremistischen Verdachtsfall“ wollen nun die Bundesländer Bayern und Hessen einen Schritt weiter gehen.

APA/dpa

Laut einem Bericht von ntv wollen die beiden deutschen Bundesländer Bayern und Hessen prüfen, inwieweit Mitglieder der oppositionellen AfD aus sämtlichen Berufen im Staatsdienst entlassen werden können.

Damit könnte es Mitgliedern und Anhängern der stärkten Oppositionspartei in Deutschland künftig untersagt sein, Polizist zu werden oder im öffentlichen Dienst zu arbeiten.

Als Dienstvergehen müsste in so einem Verfahren dann die Mitgliedschaft in der AfD übergeprüft werden. Dabei spielt es aber auch eine Rolle, ob der jeweilige Beamte Ämter in der Partei bekleidet und wie genau er sich in dieser Funktion verhält, berichtet ntv.

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