Kritik an geplanter Autonomiereform in Südtirol wächst

Die Universitätsprofessoren Peter Hilpold (Innsbruck), Oskar Peterlini (Bozen) und Roberto Toniatti (Trient) zeigten in ihren Stellungnahmen deutliche Schwachstellen der Reform auf. Vor allem die weiterhin bestehende Vorherrschaft des nationalen Interesses im Autonomiestatut sowie die unklare Formulierung der Einvernehmensklausel stießen auf Kritik. Letztere sieht zwar Konsultationen zwischen Land und Staat vor, lässt jedoch offen, was geschieht, wenn keine Einigung erzielt wird – letztlich entscheidet in solchen Fällen wieder Rom.

Ein weiterer Streitpunkt ist die geplante sprachliche Doppelbezeichnung „Südtirol/Alto Adige“ im Deutschen. Sprachwissenschaftler Cristian Kollmann und der frühere Regionalratspräsident Franz Pahl warnten davor, dass sich diese Formulierung künftig auch offiziell auf Landesebene durchsetzen könnte. Damit drohe das Verschwinden der rein deutschen Bezeichnung „Südtirol“ aus dem offiziellen Sprachgebrauch.

Internationale Perspektiven brachte der Blick auf die Autonomie der Ålandinseln ein, einem schwedischsprachigen Gebiet, das zu Finnland gehört. Die Rechtswissenschaftler Sia Spiliopoulou-Åkermark und Göran Lindholm erläuterten die dortigen Schutzmechanismen für die autochthone Bevölkerung – darunter das Heimatrecht, das Voraussetzung für zentrale Bürgerrechte wie das Wahlrecht oder den Immobilienerwerb ist. Solche weitreichenden Schutzrechte seien in Südtirol bislang undenkbar, betont die Süd-Tiroler Freiheit.

Besonders kritisch sahen die Experten, dass zentrale Anliegen der deutschen und ladinischen Bevölkerung in der Reform unberücksichtigt bleiben. Themen wie der Schutz deutscher und ladinischer Ortsnamen, die Stärkung der deutschen Bildungseinrichtungen oder die Rolle Österreichs als Schutzmacht würden weitgehend ausgeklammert. Stattdessen enthalte der Entwurf politische Zugeständnisse an die italienische Volksgruppe, etwa durch die geplante Reduzierung der Ansässigkeitsdauer für das Wahlrecht.

Die Süd-Tiroler Freiheit zieht nach der Anhörung ein klares Fazit: Die Autonomiereform weise erhebliche Mängel auf und sei bislang ohne ausreichende öffentliche Beteiligung vorangetrieben worden. Der Landtagsklub fordert daher eine umfassende öffentliche Debatte, in die auch internationale Fachleute eingebunden werden.