von ih 30.04.2025 17:34 Uhr

FPÖ warnt vor wirtschaftlicher Stagnation

Angesichts der jüngsten Konjunkturzahlen schlägt die FPÖ-Wirtschaftssprecherin Barbara Kolm Alarm: Österreich sei im europäischen Vergleich wirtschaftlich abgeschlagen und brauche dringend politische Impulse, um nicht noch weiter ins Abseits zu geraten.

APA/THEMENBILD

Wie Kolm in einer aktuellen Aussendung betont, verschärft sich die wirtschaftliche Lage in der Eurozone zunehmend. Der Einkaufsmanagerindex (PMI), ein wichtiger Frühindikator für die wirtschaftliche Entwicklung, ist laut Kolm von prognostizierten 50,4 auf 50,1 Punkte gefallen. Diese Entwicklung deute auf eine wirtschaftliche Stagnation hin, insbesondere im verarbeitenden Gewerbe und im Dienstleistungssektor. Eine weitere Verschlechterung könnte nach Einschätzung der Tiroler Nationalratsabgeordneten eine Rezession bis Jahresende auslösen.

Kolm sieht die Ursachen nicht nur in allgemeinen wirtschaftlichen Trends, sondern vor allem in „überbordender EU-Bürokratie“ und politischen Fehlentscheidungen. Die FPÖ-Politikerin kritisiert, dass allein zwischen 2019 und 2024 rund 13.000 neue EU-Rechtsakte erlassen worden seien. Diese erzeugten enorme Kosten durch die Pflicht zur Datenerhebung und lähmten damit die Wettbewerbsfähigkeit der Wirtschaft.

„Der Wirtschaftsstandort Österreich kann es sich nicht leisten, dass die Bundesregierung weiterhin kritiklos jede neue EU-Vorgabe übernimmt“, so Kolm. Sie fordert stattdessen ein klares Reformsignal zur Entlastung der Wirtschaft. Gerade jetzt brauche es mutige politische Entscheidungen, um Unternehmen zu stärken und Investitionen anzukurbeln.

In Richtung Bundesregierung und insbesondere Finanzminister Marterbauer (SPÖ) appelliert Kolm, im bevorstehenden Budget konkrete Entlastungen vorzusehen. Es sei an der Zeit, die Leistungsträger zu unterstützen und nicht etwa bei Pensionisten zu kürzen.

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