Streit um Bausperre: FPÖ kritisiert Innsbrucker Stadtregierung

Die von der sogenannten Caprese-Koalition geplante Bausperre soll als Mittel zur Schaffung von sozialem Wohnbau dienen. Doch laut Abwerzger geht dieses Vorhaben weit über die ursprüngliche Intention des Tiroler Raumordnungsgesetzes hinaus. „Eine Bausperre war ursprünglich als vorübergehende Maßnahme gedacht, um Gemeinden Zeit für die Überarbeitung ihrer Raumordnung zu verschaffen. Hier wird jedoch ein juristischer Missbrauch betrieben“, erklärte der Tiroler FPÖ-Chef.

Abwerzger fordert daher das Land Tirol auf, gegen diese Praxis vorzugehen. „Das Eigentum muss geschützt werden, unabhängig davon, wem es gehört“, so der FPÖ-Politiker weiter. Er kündigte zudem an, einen Antrag im Tiroler Landtag einzubringen, um das Tiroler Raumordnungsgesetz entsprechend zu novellieren und das System der Bausperre zu ändern.

Ob das Land Tirol auf diese Kritik reagieren wird und welche Auswirkungen eine mögliche Gesetzesänderung hätte, bleibt abzuwarten. Sicher ist jedoch, dass die Diskussion um die Bausperre für weiteren politischen Zündstoff in Tirol sorgen wird.