Team K fordert mehr Bürgerbeteiligung bei Umweltentscheidungen

Derzeit fehle es an echter Bürgerbeteiligung und Offenheit bei Anhörungen zu Umweltfragen, kritisiert Alex Ploner, Vertreter des Team K in der Kommission.

„Es gibt faktisch keine Transparenz und Inklusion. Stattdessen erfahren wir aus den Medien von skandalösen Projekten mit massiven Auswirkungen auf Umwelt und Landschaft“, so Ploner. „Wir müssen Verbänden, Bürgerinitiativen und unabhängigen Experten eine Stimme geben.“

Der Antrag des Team K sieht mehrere Maßnahmen vor, um die Beteiligung der Bevölkerung an Umweltentscheidungen zu verbessern. Dazu gehört die Einführung fairer Auswahlkriterien für Anhörungen in der Kommission, sodass ein breiter Querschnitt der Gesellschaft vertreten ist. Zudem sollen Sitzungsdokumente und Protokolle öffentlich zugänglich gemacht werden, um für mehr Transparenz zu sorgen.

Ein weiterer zentraler Punkt ist die politische Umsetzung der eingebrachten Vorschläge. „Es darf nicht nur bei theoretischen Diskussionen bleiben. Die Vorschläge der Bürger müssen ernst genommen und in die Entscheidungsfindung einbezogen werden“, fordert das Team K. Überdies wird vorgeschlagen, gemeinsam mit anderen Alpenregionen Strategien zu entwickeln, um überregionale ökologische Herausforderungen effektiv anzugehen.

Zur Untermauerung der Initiative hat das Team K zwei parlamentarische Anfragen an die Regionalregierung gestellt. Die erste bezieht sich auf die Instrumente, mit denen der Regionalrat die Zivilgesellschaft aktiv in Umweltgesetzgebungsverfahren einbinden will. Dazu gehört unter anderem die Offenlegung der Auswahlkriterien für Stakeholder sowie die Möglichkeit, auf begründeten Antrag Anhörungen einzuberufen.

Die zweite Anfrage beschäftigt sich mit der Umsetzung der in den Anhörungen deponierten Anliegen. Hierbei geht es insbesondere um die Einrichtung eines Überwachungsausschusses, die Förderung von Absichtserklärungen und die Einhaltung internationaler Verpflichtungen in der Umweltpolitik.

Mit diesen Initiativen will das Team K sicherstellen, dass die Bürger stärker in Umweltfragen mitbestimmen können und politische Entscheidungen nachvollziehbarer werden.