Sicherheit: Eine unbequeme Wahrheit, die nicht verschwiegen werden darf

Am vergangenen Donnerstag sorgte Sven Knoll von der Süd-Tiroler Freiheit im Landtag für eine hitzige Debatte. Mit klaren Worten hielt er der Politik vor, sich nicht ausreichend um die Sicherheit der eigenen Bevölkerung zu kümmern: „Ich glaube, wenn die Bevölkerung etwas satt hat, dann ist es das Bla Bla von euch Schönwetterpolitikern, denen kriminelle Ausländer offensichtlich wichtiger sind als Einheimische, die Angst haben, auf die Straße zu gehen, die arbeiten und sich an unsere Gesetze halten!“

Anlass für diese Worte war ein Antrag seiner Partei, die einen sofortigen Stopp der Asylaufnahme in der EU gefordert hatte. Doch statt sich der realen Problematik zu stellen, lehnten die etablierten Parteien diesen Antrag ab und kritisierten ihn scharf. SVP-Fraktionssprecher Harald Stauder bezeichnete in der Neuen Südtiroler Tageszeitung die vorgeschlagenen Maßnahmen als einen „Katalog des Schreckens“, während Brigitte Foppa von den Grünen sich empört darüber zeigte, dass ein Viertel des Landtages dem Antrag zugestimmt hatte.

Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache: Asylbewerber sind europaweit überproportional an Straftaten beteiligt. Das ist nicht etwa eine pauschale Verurteilung, sondern eine statistische Tatsache. Auch in Südtirol häufen sich in letzter Zeit Berichte über Straftaten, die von ausländischen Tatverdächtigen begangen wurden. Besonders alarmierend sind Meldungen über islamistisch motivierte Gefahren, wie zuletzt der Fall eines jungen Mannes im Burggrafenamt, der terroristische Anschläge geplant haben soll.

Landesrätin Ulli Mair fand dazu deutliche Worte: „Die jüngsten Anschlagserien in Europa zeigen, wie ernst und wie verbreitet dieses Problem ist – ein Problem, das auch durch unkontrollierte Migration und die damit verbundene, teils radikale islamistische Ideologie in unsere Gesellschaft getragen wird. Es ist von größter Bedeutung, wachsam zu sein und höchste Vorsicht walten zu lassen, um solche Gefahren verlässlich im Keim zu ersticken.“

Diese Mahnung sollte nicht ignoriert werden. Wer die Augen vor den Realitäten verschließt, spielt mit der Sicherheit der eigenen Bevölkerung.

Es kann nicht sein, dass berechtigte Sorgen der Bevölkerung reflexartig als „rassistisch“ oder „rechtspopulistisch“ abgetan werden. Die Süd-Tiroler Freiheit hat mit ihrem Antrag ein Thema aufgegriffen, das viele Menschen bewegt: Die Angst vor Kriminalität und Terror, der durch unkontrollierte Migration nach Europa gelangt.

Immer wieder gibt es in Europa Fälle, die verdeutlichen, wie groß die Gefahr durch radikalisierte Migranten ist. Man denke an die Terroranschläge von Solingen, Magdeburg oder Aschaffenburg, bei denen islamistische Täter mit Migrationshintergrund zahlreiche Opfer forderten. Auch in Südtirol kommt es täglich zu Straftaten, die von Asylbewerbern begangen werden. Solche Vorfälle verstärken das Unsicherheitsgefühl der Bevölkerung und sorgen für berechtigte Wut.

Die Ablehnung des Antrags der Süd-Tiroler Freiheit zeigt, dass viele Politiker die Sorgen der Bürger weiterhin ignorieren. Dabei wäre eine offene Debatte dringend notwendig. Statt sich hinter ideologischen Floskeln zu verstecken, sollten alle politischen Kräfte gemeinsam nach Lösungen suchen, um die Sicherheit in Südtirol zu gewährleisten.

Es bleibt zu hoffen, dass der abgelehnte Antrag zumindest den Anstoß für eine breitere Debatte gibt. Denn eines ist sicher: Sicherheit darf nicht zum Spielball politischer Taktik werden. Es ist an der Zeit, dass alle politischen Kräfte in Südtirol ihre Verantwortung ernst nehmen und den Schutz der eigenen Bevölkerung an oberste Stelle setzen. Ein klarer Kurs ist notwendig, um weitere Eskalationen zu verhindern und den Bürgern das Gefühl zu geben, dass der Staat sie schützt.