EU-Kommission für strenge Einreisesperren nach Abschiebungen

Gegen Migranten, die aus der EU abgeschoben werden, sollen nach dem Willen von Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen Einreisesperren verhängt werden. Das kündigte sie am Sonntag bei einer Pressekonferenz in Brüssel an. Am Dienstag will die Kommission einen Gesetzesvorschlag zu Rückführungen von Migranten vorlegen, die sich illegal in der EU aufhalten. Das sei ein Schlüsselelement der EU-Asylpolitik, so die Deutsche anlässlich der ersten 100 Tage ihrer zweiten Amtszeit.

Ursula von der Leyen (Bild: APA/AFP)

Es solle eine Verordnung mit einfacheren und klareren Regeln vorgeschlagen werden, die etwa ein Untertauchen verhinderten und die Abschiebungen von Drittstaatsangehörigen ohne Aufenthaltsrecht erleichterten. Einreisesperren sollen auf deutlich mehr Fälle anwendbar sein und länger gelten können. Von der Leyen betonte: „Wir werden strenger vorgehen, wenn ein Sicherheitsrisiko besteht.“ Von der Leyen versprach, dass man sich „in vollem Umfang“ an völkerrechtliche Verpflichtungen und die Grundrechte halte.

EU-Migrationskommissar Magnus Brunner (ÖVP) sagte Anfang des Monats in der deutschen Zeitung Welt am Sonntag, dass es auch die Möglichkeit geben sollte, Personen in Haft zu nehmen, „damit sie nicht auf freiem Fuß sind, während ihre Rückführung vorbereitet wird“.

APA/UT24

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