Trump bekräftigt Willen zu Frieden in Ukraine

Zum Ukraine-Krieg schlug Trump wenige Tage nach seinem Eklat mit dem ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj im Weißen Haus versöhnlichere Töne an. Trumps sagte, er habe einen Brief von Selenskyj erhalten, in dem dieser sich bereit erklärt habe, „so bald wie möglich an den Verhandlungstisch zu kommen, um einen dauerhaften Frieden näher zu bringen“.

Zudem habe Selenskyj geschrieben, er sei jederzeit zur Unterzeichnung des Rohstoffabkommens mit den USA bereit. Selenskyj habe sich in dem Schreiben für alles bedankt, was die USA getan hätten, um „der Ukraine dabei zu helfen, ihre Souveränität und Unabhängigkeit zu erhalten“, sagte Trump weiter. In Selenskyjs Richtung fügte er an: „Ich weiß es zu schätzen, dass er diesen Brief geschickt hat.“

Als Erfolgsmodell nannte Trump erneut die Strafzölle gegen zahlreiche Staaten, die seine Regierung bereits verhängt oder angekündigt hat. Allerdings räumt er auch ein, dass die Zölle Probleme für die US-Wirtschaft verursachen würden. „Es wird ein wenig Durcheinander geben, aber damit kommen wir klar. Es wird nicht viel sein“, sagte Trump. Bei der Verhängung von Zöllen gehe es „nicht nur um den Schutz amerikanischer Arbeitsplätze. Es geht um den Schutz der Seele unseres Landes“, sagte der US-Präsident. Trump wiederholte seine Ankündigung, dass am 2. April neue weitreichende, reziproke Zölle verhängt werden.

In seiner mit Spannung erwarteten Rede lobte Trump vor allem seine eigene Politik in den höchsten Tönen. „Wir haben in 43 Tagen mehr erreicht als die meisten Regierungen in vier oder acht Jahren – und wir fangen gerade erst an“, sagte Trump zu Beginn seiner Ausführungen am Montagabend (Ortszeit) in Washington. Seine Rede wurde von „USA, USA“-Jubelrufen republikanischer Abgeordneter begleitet.

Trumps Rede war die längste, die je ein US-Präsident vor den Kongresskammern gehalten hat. Mit einer Stunde und 40 Minuten sprach er noch länger als der bisherige Rekordhalter Bill Clinton in seiner letzten Rede zur Lage der Nation vor den Abgeordneten und Senatoren im Jahr 2000.

Im außenpolitischen Teil seiner Rede sprach Trump zudem erneut über sein Vorhaben, den Panamakanal und Grönland unter US-Kontrolle zu bringen. „Wir holen ihn uns zurück“, sagte Trump mit Blick auf die Wasserstraße zwischen Atlantik und Pazifik.

Trump bekräftigte in seiner Rede auch, die Kontrolle über Grönland übernehmen zu wollen. „Wir brauchen Grönland für die nationale Sicherheit und sogar für die internationale Sicherheit, und wir arbeiten mit allen Beteiligten zusammen, um zu versuchen, es zu bekommen“, sagte der Republikaner über die zu Dänemark gehörende Insel. „Ich denke, wir werden es so oder so bekommen, wir werden es bekommen.“ Zwar lebten dort nur sehr wenige Menschen, aber Grönland sei ein „sehr großes Stück Land und sehr, sehr wichtig für die militärische Sicherheit“.

Trump kündigte zudem den Bau einer gigantischen Gas-Pipeline in Alaska an. Sie werde zu den größten in der Welt gehören. Japan, Südkorea und andere Nationen wollten sich mit Billionen Dollar beteiligen, sagte der Republikaner. Auch wolle er in dieser Woche historische Maßnahmen ergreifen, um den Abbau von seltenen Erden und kritischen Mineralien in den USA dramatisch auszubauen.

apa