SVP weiterhin für verpflichtende Faktenchecks auf Social Media

„Faktenchecks dienen der systematischen Überprüfung von Aussagen und Inhalten und decken die Wahrheit auf Basis verifizierbarer Quellen auf. Dies muss ein Mindeststandard für einflussreiche Online-Plattformen sein“, betont Stauder.

Die Bedeutung von Faktenchecks sei laut der SVP unbestritten: Sie würden die Vertrauenswürdigkeit von Informationen sichern und die Verbreitung von vermeintlichen Fehlinformationen, die gesellschaftliche und politische Folgen haben können, verhindern. Besonders im Bereich der Gesundheitsinformationen, wie bei Impfstoffen, könnten falsche Angaben gravierende Konsequenzen haben.

Bedenken ruft die aktuelle Entwicklung bei großen Plattformen hervor. Nach Elon Musks Entscheidung, den Faktencheck auf Twitter – nun „X“ – abzuschaffen, hat nun auch Meta einen Kurswechsel eingeleitet. Der Social-Media-Riese reduziert Warnhinweise und Einschränkungen für nachweislich falsche Inhalte in den USA.

„Wenn Meta sich an X orientiert und den professionellen Faktencheck durch ein nutzerbasiertes System ersetzt, wird dies der Verbreitung von Desinformation Vorschub leisten und die demokratische Entwicklung weltweit gefährden“, warnt Stauder.

Auch die EU-Kommission würde seit Jahren kritisieren, dass Meta zu wenig gegen Hass und Desinformation unternehme.

Nun bestehe laut der SVP die Sorge, dass sich Meta gemeinsam mit X gegen den Digital Services Act (DSA) der EU stellen könnte. Der DSA verpflichtet Online-Plattformen, illegale Inhalte zu bekämpfen und gleichzeitig die Meinungsfreiheit zu wahren.

Stauder betont abschließend: „Was offline illegal ist, muss auch online illegal sein. Faktenchecks sind daher unerlässlich.“