Sicherheit in Südtirol: Ulli Mair äußert sich zu Kriminalitätsentwicklung

„Die Zunahme an schweren Gewalttaten und kriminellen Delikten liegt zu einem guten Teil an den geopolitischen Entwicklungen und besonders an der seit 2015 stattfindenden unkontrollierten Zuwanderung in Europa, die wir gesamteuropäisch lösen müsse““, erklärt die freieheitliche Sicherheitslandesrätin. „Dass wir als Land Südtirol im Bereich Sicherheit nur begrenzte Kompetenzen haben, ist bekannt. Wir müssen aber alles daransetzen, das Mögliche zu unternehmen und alle Handlungsspielräume voll auszuschöpfen.“

Ein zentraler Punkt der Sicherheitsstrategie ist die Unterstützung der staatlichen Sicherheitskräfte sowie die Aufwertung der Ortspolizei. „Wir wollen unsere Ortspolizei umfassend aufwerten und ihre Vernetzung stärken, um eine effektivere Polizeiarbeit und Kriminalitätsbekämpfung sicherzustellen.“ Dazu wurden bereits Abkommen mit Polizei und Ordnungshütern geschlossen, die eine bessere Ausrüstung ermöglichen. Ein neues Landesgesetz zur Stärkung der Ortspolizei sei in Arbeit, berichtet sie.

Ein weiterer wichtiger Aspekt sei die Sensibilisierung der Bevölkerung: „Es ist entscheidend, dass Bürger hinhören, hinschauen, aufeinander achten, verdächtige Vorfälle melden und im Ernstfall Anzeige erstatten – denn nur so können Sicherheitskräfte gezielt handeln.“

Auf die Frage, wie sicher Südtirol im Vergleich zu anderen Regionen sei, entgegnet die Landesrätin: „Die Frage ist immer, mit welchen Regionen wir uns vergleichen wollen. In deutschen Bundesländern sehen wir eine dramatische Entwicklung bis hin zu Staatsversagen, die auf jahrzehntelange fehlgeleitete Einwanderungspolitik zurückzuführen ist.“ Der Vergleich mit anderen italienischen Provinzen hinke ebenso, da dort ein anderes Verständnis von Recht und Ordnung herrsche.

„Fakt ist, dass in Südtirol in den vergangenen Jahren, spätestens seit 2015, etwas aus dem Ruder gelaufen ist und wir dringend Gegenmaßnahmen setzen müssen.“

„Neben den notwendigen sicherheitspolitischen Weichenstellungen kann jeder Einzelne etwas zur eigenen Sicherheit beitragen“, betont Ulli Mair. „Besonders Überwachungskameras haben sich als wirksames Mittel zur Aufklärung von Straftaten erwiesen.“ Zudem seien die Bürgerwachen, die sich in Chat-Gruppen organisieren, ein wertvolles Instrument: „Diese Gruppen leisten einen wichtigen Beitrag, indem sie sich austauschen, ein Bewusstsein für die eigene Gemeinde entwickeln und verdächtige Vorgänge beobachten.“ Wichtig sei dabei eine enge Zusammenarbeit mit den lokalen Sicherheitskräften.

„Letztlich müssen verdächtige Vorfälle konsequent gemeldet und Straftaten umgehend angezeigt werden, damit die Sicherheitskräfte rechtzeitig und gezielt eingreifen können“, hält Mair fest. 

Im Bereich Jugendkriminalität sieht die Landesrätin vor allem Probleme mit Jugendlichen mit Migrationshintergrund, die in zweiter und dritter Generation hier leben und nicht ausreichend integriert sind. „Hier müssen wir in der Prävention alles Notwendige tun, um die Jugendlichen von der schiefen Bahn abzubringen.“ Dazu brauche es ein funktionierendes Ineinandergreifen von Schulen, Sozialdiensten, Streetworkern und Elternhäusern. „Funktionierende Präventionskonzepte, ohne linke Sozialromantik.“ Die Landesregierung habe bereits ein Programm gegen Radikalisierung beschlossen.

„Irgendwann stößt Prävention aber an ihre Grenzen – dann muss der Rechtsstaat konsequent handeln und klare Kante zeigen.“  Besorgniserregend sei auch der Einfluss von Alkohol und Drogen auf die Jugend: „Wir dürfen die zunehmende Verrohung nicht akzeptieren“, so Mair. 

Ein wirksames Mittel zur Bekämpfung von Wohnungseinbrüchen sei der Einsatz von Überwachungskameras an Ortsrändern, deren Bildmaterial automatisch ausgewertet werden kann. „Unsere Analysen mit den Sicherheitskräften zeigen, dass viele organisierte Einbrüche von Banden durchgeführt werden, die nur wenige Tage im Land auf Diebestour sind“, klärt die Sicherheitslandesrätin auf. Die Überwachung dieser Bewegungen könne solche Banden abschrecken.

„Die Zahl der Gemeinden, die solche Kameras mithilfe staatlicher Fördermittel installieren, steigt kontinuierlich an, was eine erfreuliche Entwicklung ist. Auch die Bürgerwachen tragen dazu bei, Einbrüche zu verhindern“, erzählt die freiheitliche Obfrau. 

Zudem werde durch die geplante Aufwertung der Ortspolizei die Präsenz von Sicherheitskräften in den Gemeinden erhöht. „Mehr Polizisten bedeuten mehr Prävention und effektivere Strafverfolgung.“ Zusammenfassend betont die Landesrätin: „Wir müssen alle Register ziehen, um Sicherheit zu gewährleisten. Dazu gehören nicht nur politische Entscheidungen, sondern auch das Engagement jedes Einzelnen.“