Trump fordert Ãœbergabe von Gazastreifen nach Kriegsende

„Keine Soldaten der USA wären nötig! In der Region würde Stabilität herrschen“, schrieb Trump. Zuvor hatte der neue US-Präsident angekündigt, den Gazastreifen unter US-Kontrolle bringen und besitzen zu wollen.

Trump möchte die vom Krieg mit Israel verwüstete Region in eine „Riviera des Nahen Ostens“ verwandeln. Israel begrüßte die US-Pläne und arbeitet eigenen Angaben zufolge bereits an Plänen, Palästinenser zur freiwilligen Ausreise aus dem Küstenstreifen zu bewegen.

Israels Verteidigungsminister Israel Katz wies die israelische Armee am Donnerstag an, einen Plan zur freiwilligen Ausreise von Palästinensern aus dem Gazastreifen vorzubereiten. Der Plan solle allen Einwohnern des Gazastreifens, die gehen möchten, dies ermöglichen und zwar in jedes Land, das sie aufnehmen will, erklärte Katz am Donnerstag. Der Plan werde die Ausreise über Grenzübergänge ebenso ermöglichen, wie besondere Vorkehrungen für die Abreise auf dem See- und Luftweg. Nach Trumps Willen sollen die Einwohner des Gebiets künftig in anderen arabischen Staaten der Region unterkommen.

Die Hamas rief unterdessen alle Palästinenser zur Einheit auf. Alle Gruppierungen sollten sich zusammenschließen und sich gegen die Vorschläge von US-Präsident Donald Trump wehren. Diese lehne die Hamas kategorisch ab, teilte die radikale Palästinenserorganisation mit. Die Palästinenser würden den Gazastreifen nicht verlassen.

Netanyahu sprach sich im US-Sender Fox News für die Umsetzung des Vorschlags aus. „Die eigentliche Idee, den Gaza-Bewohnern, die gehen wollen, zu erlauben, zu gehen. Ich meine, was ist daran falsch? Sie können gehen, sie können dann zurückkommen, sie können umziehen und zurückkommen. Aber man muss den Gazastreifen wieder aufbauen“, sagte Netanyahu. Die Idee Trumps solle weiterverfolgt und umgesetzt werden.

Israels Finanzminister Bezalel Smotrich lobte die Anordnung des Verteidigungsministers. Er begrüße Katz‘ Entscheidung, die Armee anzuweisen, sich auf die „Umsetzung unserer Rolle im Migrationsplan vorzubereiten und die Abreise von Menschen aus dem Gazastreifen in Aufnahmeländer zu erleichtern“, erklärte er.

Bisher verbietet Israel den Palästinensern jegliches Verlassen des Gazastreifens. Der einzige Grenzübergang zu Ägypten ist derzeit nur für die Evakuierung von wenigen Verletzten geöffnet. In seiner Erklärung ließ Verteidigungsminister Katz zunächst offen, ob Palästinenser den Gazastreifen auch über Israel verlassen werden können. Der einzige Flughafen im Gazastreifen wurde bereits Anfang der 2000er-Jahre zerstört, das Palästinenser-Gebiet verfügt zudem über keinen Hafen für den Transport von Passagieren.

Nach heftiger internationaler Kritik an den Plänen Trumps zur Zukunft des Gazastreifens versuchte die Regierung in Washington, die Wogen zu glätten. „Das war nicht als feindseliger Schritt gedacht“, sagte US-Außenminister Marco Rubio während eines Besuchs in Guatemala. Er sprach im Gegenteil von einem sehr großzügigen Angebot. Rubio erklärte, es gehe den USA lediglich darum, das Küstengebiet wieder bewohnbar zu machen. In dieser Zeit könnten die Palästinenser dort aber nicht leben. Ägypten und Jordanien lehnen eine Umsiedlung der Palästinenser aus dem Gazastreifen jedoch ab.

Die Äußerungen des US-Präsidenten zu Umsiedlungen aus dem Gazastreifen hatten sowohl international als auch in den USA scharfe Kritik ausgelöst. Experten zufolge würde ein solcher Schritt gegen das Völkerrecht verstoßen. Die Vereinten Nationen warnten vor einer ethnischen Säuberung.

apa