Erste Verurteilte von Kapitol-Attacke auf freiem Fuß
Trumps rigorose Total-Begnadigung von allen aberhunderten Straftätern vom 6. Jänner 2021 überraschte selbst Leute aus seinem Umfeld. Hochrangige Demokraten und Ex-Polizisten reagierten empört und höchst alarmiert. Trump rechtfertigte seine Entscheidung und sagte, viele Strafen seien lächerlich und exzessiv gewesen.
Begnadigung für alle - egal ob Gewalttäter oder nicht
Am 6. Jänner 2021 hatten Anhänger des damaligen Präsidenten Trump den Parlamentssitz in Washington gewaltsam gestürmt. Dort war der Kongress an jenem Tag zusammengekommen, um den Sieg des Demokraten Joe Biden bei der Präsidentenwahl 2020 gegen Trump formal zu bestätigen. Trump hatte seine Unterstützer zuvor in einer Rede und über Wochen angestachelt, ihm sei der Wahlsieg durch Betrug gestohlen worden. Infolge der Krawalle kamen damals fünf Menschen ums Leben.
Manche der Randalierer wurden für kleinere Straftatbestände angeklagt – etwa dafür, dass sie unrechtmäßig in das Kapitol eindrangen, sich Polizisten widersetzten, Scheiben einschlugen, Gegenstände im Gebäude zerstörten oder stahlen. Andere wurden wegen schwerer Straftaten verurteilt, etwa weil sie mit Stöcken, Metallstangen oder Fäusten Polizisten niederprügelten oder von langer Hand die Attacke zur Sabotage des Machtwechsels geplant hatten.
Trump hatte von Anfang an versprochen, verurteilte Anhänger von damals zu begnadigen. Er betonte aber mehrfach, er wolle sich jeden Einzelfall anzuschauen. Sein Vizepräsident J.D. Vance sagte noch wenige Tage vor der Amtseinführung in einem Fernsehinterview: „Wer an dem Tag Gewalt begangen hat, sollte natürlich nicht begnadigt werden.“ Sein Chef sah das offenkundig anders und ordnete an, alle freizulassen – egal ob Gewalttäter oder nicht.
apa
