Trump: „Wir müssen die Kriminellen aus dem Land bekommen“

Demnach soll Operation Safeguard (Operation Schutzmaßnahme) eine Woche dauern und sich möglicherweise auch auf andere Städte erstrecken. Razzien in Chicago bestritt Tom Homan, der die Einwanderungsbehörde ICE unter Trump leiten soll, im Gespräch mit der Washington Post. Es sei noch nichts entschieden. „Wir gucken uns diese Indiskretion an und werden auf dieser Basis dann eine Entscheidung treffen“, sagte er der Zeitung. „Es ist unglücklich, denn jeder, der Operationen der Sicherheitsbehörden durchsticht, setzt deren Mitarbeiter größeren Risiken aus.“

Allerdings bestätigte Homan selbst, dass die Einwanderungsbehörde praktisch unmittelbar nach dem Machtwechsel in den USA losschlagen dürfte. Die ICE werde ab dem ersten Tag mit Festnahmen gegen Bedrohungen für die öffentliche und nationale Sicherheit vorgehen, sagte Homan der Zeitung.

„Wir werden Leute im ganzen Land festnehmen, ungehindert durch irgendwelche Richtlinien früherer Regierungen. Warum genau Chicago genannt wurde, weiß ich nicht.“ Es würden nicht bloß einzelne Stadtteile durchkämmt. „Wir haben einen zielgerichteten Plan, das durchzusetzen.“

In einem Telefoninterview mit dem Sender NBC News sagte Trump, Massenabschiebungen von Migranten ohne Aufenthaltsgenehmigung hätten für ihn höchste Priorität. Er nannte weder einen Termin für die Umsetzung seiner Pläne noch eine bestimmte Stadt. „Es beginnt sehr rasch, sehr schnell“, sagte Trump. „Wir müssen die Kriminellen aus dem Land bekommen.“

Die New York Times schrieb, das genaue Ausmaß der Aktion sei noch nicht festgelegt, es seien aber schon Freiwillige in den Reihen der Sicherheitsbehörden gesucht worden. Laut Wall Street Journal sollen bis zu 200 ICE-Mitarbeiter in Chicago zum Einsatz kommen. Die größte Abschiebungsaktion in der Geschichte der USA ist ein zentrales Wahlversprechen des Republikaners.

Zwar ist in manchen Gegenden in den USA, wo viele Migranten leben, ein Anstieg von Kriminalität festzustellen. Experten führen dies jedoch auf komplexe gesellschaftspolitische Umstände zurück. Es gibt weder Belege für eine von Migranten verursachte Kriminalitätswelle noch dafür, dass diese Gruppe deutlich mehr Verbrechen begeht als Einheimische.

In den Vereinigten Staaten lebten 2023 insgesamt 47,8 Millionen Migranten – die meisten von ihnen legal. Das entspricht 14,3 Prozent der Gesamtbevölkerung. Rund 23 Prozent sind irregulär in die USA eingereist oder haben ihre Visa überzogen.

Von diesen geschätzt rund elf Millionen Menschen genießen aber rund drei Millionen vorübergehenden Schutz, beispielsweise weil ihre Asylverfahren laufen, in ihren Heimatländern Gewalt herrscht oder sie vor dem Jahr 2007 als Kinder in die USA kamen und dadurch andere Regeln gelten.

apa