Mangelnde Transparenz der Regionalregierung und SVP in Kritik

Die Regionalregierung und die Südtiroler Volkspartei (SVP) sehen sich heftiger Kritik vonseiten des Team K ausgesetzt. Anlass ist die Weigerung, die öffentliche Rechenschaftslegung von Gemeindeverwaltungen bei Mandatsende verpflichtend einzuführen. Laut dem Team K zeige die dreiseitige Antwort der Regionalregierung auf eine entsprechende Anfrage deutlich, dass Transparenz und Verantwortung keine Priorität genießen.

Während der Wahl des Präsidenten der Region (Quelle: Bildschirmbild von der Youtube-Seite des Regionalrates)

Obwohl der Rechnungshof wiederholt zu mehr Verwaltungstransparenz aufgerufen habe, werde diese Forderung ignoriert. Stattdessen bevorzuge die Regionalregierung ein System, das Klientelismus und den Einfluss mächtiger Familienclans begünstige, so der Vorwurf.

Die Regierung argumentiere, dass die Pflicht zur Veröffentlichung eines Abschlussberichts eine unzumutbare Belastung für kleinere Gemeinden darstelle. Diese Begründung widerspreche jedoch den Weisungen des Verfassungsgerichtshofes und verdeutliche, dass Transparenzmaßnahmen offenbar als Bedrohung für bestehende Machtstrukturen wahrgenommen würden.

„Ein Verrat“

Maria Elisabeth Rieder vom Team K fordert klare Reformen: „Die Verweigerung von Transparenz und Rechenschaftspflicht ist ein Verrat an den Prinzipien guter Regierungsführung. Wir werden uns weiterhin für Maßnahmen einsetzen, die das Vertrauen der Bürger in politische Institutionen stärken.“

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