von aw 17.01.2025 08:30 Uhr

Zweisprachigkeit in Gefahr: Wie positioniert sich die Lega?

Die Zweisprachigkeitspflicht ist das Herzstück der Südtiroler Autonomie – ein Grundrecht, das den Bürgern garantiert, in ihrer Muttersprache mit öffentlichen Institutionen zu kommunizieren. Doch dieses Recht wird zunehmend mit Füßen getreten. Immer wieder berichten Bürger von Institutionen, die Deutsch schlicht ignorieren (UT24 hat berichtet).

Landesrat Christian Bianchi (Foto: LPA/Fabio Brucculeri)

Obwohl die Zweisprachigkeit ein Symbol für den Schutz der deutschsprachigen Bevölkerung sein soll, fühlen sich viele Bürger längst als Bittsteller. Die jüngsten Vorfälle rund um die Agentur der Einnahmen sind nur die Spitze des Eisbergs: Termine können online nur auf Italienisch gebucht werden, deutsche Anträge sind Fehlanzeige. Und dies in einem Land, dessen Autonomie weltweit als Vorbild gilt?

In einer neuen Artikelserie beleuchtet UT24 die schleichende Aushöhlung eines Grundrechts, fragt nach Verantwortlichkeiten und fordert Antworten von den politischen Entscheidungsträgern im Landtag. Denn eines steht fest: Die Zukunft der Autonomie hängt auch davon ab, ob das Versprechen der Zweisprachigkeit gehalten wird – oder ob es nur auf dem Papier existiert. Heute mit Christian Bianchi von der Lega.

Die Fragen

UT24 hat allen im Landtag vertretenen Parteien und Bewegungen vier Fragen zur Zweisprachigkeitspflicht gestellt:

  1. Wie bewerten Sie die Tatsache, dass deutschsprachige Bürger in Südtirol bei staatlichen Einrichtungen wie der Agentur der Einnahmen systematisch benachteiligt werden? Halten Sie diesen Zustand gegenüber der deutschen Bevölkerung für fair und vertretbar?
  2. Welche konkreten Maßnahmen werden Sie ergreifen, um sicherzustellen, dass die deutsche Sprache in öffentlichen Einrichtungen den ihr gebührenden Platz erhält? Wie sieht Ihr Einsatz für die Zweisprachigkeitspflicht aus?
  3. Was sagen Sie den Bürgern, die sich von öffentlichen Institutionen im Stich gelassen fühlen und den Eindruck haben, dass die deutsche Sprache systematisch ignoriert wird? Welche Verantwortung trägt die Politik hier?
  4. Halten Sie es für gerecht, dass trotz zahlreicher gemeldeter Verstöße gegen die Zweisprachigkeitspflicht keine Strafen verhängt werden? Welche Schritte werden Sie setzen, um sicherzustellen, dass der Schutz der deutschen Sprache nicht länger nur auf dem Papier existiert?

Bianchis Stellungnahme

Christian Bianchi hat nicht explizit auf die Fragen geantwortet, sondern UT24 folgende Stellungnahme zukommen lassen:

“Ich antworte gerne auf ein so wichtiges Thema in unserem Land. Die Vorschriften legen fest, dass die Bürger das Recht haben, sich in ihrer Muttersprache an die öffentlichen Ämter zu wenden, und ich stimme zu, dass dieses Recht geschützt werden sollte. Mit der Zeit wird es jedoch für die öffentlichen Einrichtungen in unserer Provinz immer schwieriger, Personen zu finden, die alle erforderlichen Qualifikationen mitbringen, einschließlich der Zugehörigkeit zur Sprachgruppe und der Nachweise über Zweisprachigkeit. Dieser Aspekt stellt alle vor große Herausforderungen, mit dem Risiko, die notwendigen Stellen nicht besetzen zu können, um die Dienstleistungen sicherzustellen. Es wird daher notwendig sein, zu verstehen, wie dieses Problem gelöst werden kann, da es in Zukunft viele Schwierigkeiten verursachen könnte.”

Meldung einer Verletzung der Zweisprachigkeitspflicht

Bürger, die von einer Verletzung der Zweisprachigkeitspflicht betroffen sind, oder denen eine solche Verletzung auffällt, können sich an das Amt für Landessprachen und Bürgerrechte wenden und die Verletzung melden.

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