Mehrheit im Südtiroler Landtag lehnt Lobbyregister ab

Der Antrag sah vor, die Kontakte und Treffen zwischen politischen Entscheidungsträgern und Lobbyisten nachvollziehbar zu machen, um die Nachvollziehbarkeit politischer Entscheidungen zu fördern. Köllensperger warf der regierenden SVP vor, fadenscheinige Argumente vorzubringen. Die Ablehnung begründe sich laut der Partei mit mangelnder Präzision des Vorschlags, obwohl ähnliche Systeme in anderen Regionen Italiens bereits erfolgreich angewendet werden könnten.

Köllensperger wies zudem den Vorwurf zurück, ein Transparenzregister würde ein „Bürokratiemonster“ schaffen, und verwies auf die ohnehin bestehende Bürokratielast in Südtirol. Der Antrag sei zwar keine vollständige Lösung, aber ein wichtiger Schritt in Richtung mehr Transparenz, besonders in einem politischen System, das laut Köllensperger von Vetternwirtschaft und Machtmissbrauch geprägt sei.

„Die Ablehnung zeigt, dass die Mehrheit im Landtag kein Interesse an ehrlicher Politik und Transparenz hat“, so Köllensperger.