„Tirol braucht Regierung ohne ÖVP“ – Haselwanter-Schneider im UT24-Interview

Unser Tirol 24: Frau Haselwanter-Schneider, Sie fordern Ausbaugrenzen im Fremdenverkehr, sowohl bei den Gästebetten als auch bei Skiliften. Was sind Ihre konkreten Bedenken, wenn diese Grenzen nicht eingehalten werden? Sehen Sie bereits negative Auswirkungen für Tirol und kann man das hehre Ziel der Nachhaltigkeit, zugegeben ein medial ausgelutschtes und für alles Mögliche und Unmögliche herhaltende Wort, nicht mehr erreichen?

Andrea Haselwanter-Schneider: Es gibt zahlreiche Alarmsignale: Übererschließungen mit dem Mantra „Immer noch mehr, immer weiter hinauf, keine Grenzen“. Ständige Verkehrsprobleme aufgrund der An- und Abreise, dazu komplett zugestaute Täler. Massiver Arbeitskräftemangel mit immer weniger Tirolern, die im Tourismus arbeiten wollen. Die Verantwortlichen im Tiroler Tourismus müssen diese Alarmsignale erkennen und ernst nehmen, sich diesen Auswüchsen selbstkritisch stellen und offen gegenüber Kritik und Kritikern auftreten. Wenn sie weiterhin all jene, die diese Fehlentwicklungen aufzeigen, als Feinde des Tourismus denunzieren, wird die Stimmung gegenüber touristischen Projekten im Land nicht besser werden.

UT24: Die Liste Fritz, der Sie angehören, konzentriert sich ausschließlich auf die Tiroler Lokalpolitik und hat sich nach dem Nationalratswahlergebnis vor nunmehr eineinhalb Jahrzehnten von der Bundespolitik zurückgezogen. Was hat Sie zu dieser Entscheidung bewogen, und wie hat sich die Fokussierung auf Tirol für die Partei ausgezahlt? Das Fördern und Fordern einer sozialgerechten Politik für alle kann doch auch überregional von Interesse sein…

Haselwanter-Schneider: Wir haben uns in den vergangenen Jahren voll auf Tirol konzentriert und uns für die Anliegen der Menschen im Land eingesetzt. Wir sind keiner Bundespartei verpflichtet und das bringt den Vorteil, dass wir einzig und allein den Interessen der Tirolerinnen und Tiroler Vorrang geben können. Natürlich würden wir uns freuen, wenn es auch auf Bundesebene eine sozialgerechtere Politik geben würde, die Liste Fritz wird sich aber weiterhin auf Tirol konzentrieren, wir haben im Land genug Baustellen, die gelöst werden müssen.

UT24: Ihre Partei hat es geschafft, sich als regionale Kraft zu etablieren, während andere gescheitert oder politisch nicht mehr wahrgenommen werden. Was unterscheidet Ihre Partei von diesen Initiativen und was hat zu Ihrem Erfolg geführt?

Haselwanter-Schneider: Hartnäckige und konsequente Oppositions- und Kontrollarbeit waren für uns der Schlüssel zu nachhaltigem Erfolg in Tirol. Natürlich hat es auch schwierige Phasen gegeben, aber für die Menschen in Tirol sind wir mittlerweile zum Fixstern geworden und sie wissen ganz genau, was sie bekommen, wenn sie Liste Fritz wählen. Wir sind 100 Prozent unabhängig und 100 Prozent Tirol, das ist ein Wert, den die Menschen schätzen.

UT24: Mit welcher politischen Partei oder Bewegung sympathisieren Sie in Südtirol? Gibt es jemand, der ähnliche Interessen wie Sie verfolgt und wie wichtig sind grenzüberschreitende Dialoge und Tätigkeiten, gerade wenn es darum geht, die Europaregion Tirol-Südtirol-Trentino mit Leben zu füllen und den Menschen näher zu bringen? Bisher scheint es vielerorts, dass dieser Ansatz nur von den Regierenden schöngeredet wird und vom Bürger nicht oder selten wahrgenommen wird.

Haselwanter-Schneider: Wir pflegen generell eine gute grenzüberschreitende Zusammenarbeit, vor allem im Rahmen des Dreierlandtages und der Euregio. Das betrifft Themen, die überfraktionell für alle relevant sind. Gespräche führen wir dabei mit allen und können auch mit allen an Lösungen für die Menschen in Nord-, Süd- und Osttirol arbeiten.

UT24: Noch einmal kurz zum Tourismus. Wieso kritisieren Sie den Umstand, dass es in diesem Wirtschaftszweig viele Versprechungen zur Nachhaltigkeit gibt? Werden diese nicht umgesetzt, oder was fehlt Ihrer Meinung nach konkret, um diese Ankündigung in die Realität umzusetzen? Wie könnte man Ihre Antwort auch auf Südtirol übertragen und wie könnten die Regionen in den Alpen dann eine Vorreiterrolle einnehmen?

Haselwanter-Schneider: Aus unserer Sicht ist es zentral, wie sich der Tiroler Tourismus gegenüber der drängendsten Herausforderung, dem Klimawandel, verhält: Sieht er nur die Bedrohung oder nützt er die Chance? Schafft es der Tiroler Tourismus beispielsweise die Nummer Eins beim Umgang mit der Klimaveränderung zu werden? Wie kommt künftig wenigstens die Hälfte der jährlich rund zwölf Millionen Gäste mit den Öffis in den Tirol-Urlaub?

Wenn es den Verantwortlichen mit Klasse statt Masse ernst ist, dann müssen sie jene Projekte, die dieser Zielsetzung diametral widersprechen, abblasen und andere Wege gehen. Ein Gesamtkonzept und ein neuer Fahrplan sollen den Tiroler Tourismus klimafit und zukunftsfit machen, die Akzeptanz gegenüber dem Tourismus erhöhen und ihn als wichtigen Wirtschaftszweig sichern. Eine enge Zusammenarbeit mit Südtirol wäre in Form eines Leuchtturmprojektes zur Anreise von Touristen denkbar. Eine Anreise mit dem Zug zu fördern und attraktiv zu machen, wäre eine Win-win-Situation für Südtirol und Nordtirol, weil auch Südtirol unter den enormen Staus leidet.

UT24: Die Wahlen zum österreichischen Nationalrat sind geschlagen. Wie beurteilen Sie das Ergebnis aus Tiroler, österreichischer, europäischer und persönlicher Sicht? Hat der politische Aufwind der FPÖ mit den Versäumnissen der ÖVP und SPÖ zu tun? Oder ist es Zeit für einen Wechsel in Wien?

Haselwanter-Schneider: Es ist endlich Zeit dafür, dass die Bundesregierung in die Gänge kommt, ganz egal wie sie nach den Verhandlungen eingefärbt sein wird. Wir sehen seit Jahren hauptsächlich Stillstand im Bund, was die vielen von der Politik enttäuschten Menschen zur FPÖ treibt.

Die Menschen erwarten sich vollkommen zu Recht Politikerinnen und Politiker, die sich für ihre Anliegen und Wünsche einsetzen und denen nicht der eigene Titel und das Foto in der Zeitung am wichtigsten sind. Die ehemaligen Großparteien ÖVP und SPÖ haben es zu lange verabsäumt, ehrlich und engagiert für die Menschen zu arbeiten, jetzt bekommen sie wahrscheinlich ein letztes Mal die Chance dazu und diese sollten sie tunlichst nützen.

UT24: Auch die Wohnbaupolitik ist ein „heißes Eisen“, das hierzulande diskutiert wird. Ab und zu äußerten Sie scharfe Kritik an der bisherigen Vorgehensweise und sprachen von einem „Bauen auf Teufel komm raus“. Welche Schritte müssen nun gesetzt werden, wenn es darum geht, einen bezahlbaren Wohnraum für alle zu schaffen?

Haselwanter-Schneider: Für die Liste Fritz ist es das erklärte Ziel, dass sich die Menschen in unserem Land mit ihrem Einkommen eine Wohnung oder ein Haus leisten können. Ohne sich auf 50 Jahre verschulden zu müssen, auf eine fette Erbschaft zu hoffen oder auf einen Lottogewinn angewiesen zu sein. Leistbares Wohnen für die Tiroler ist machbar und umsetzbar.

Illegale Freizeitwohnsitze verknappen Grund und Boden, ohne ein ganzjähriges Wohnbedürfnis zu befriedigen. Knapper Grund bringt steigende Preise, so verteuern illegale Freizeitwohnsitze das Wohnen für alle Einheimischen. Seit Jahren bauen wir für die Falschen in Tirol. Wir bauen für Investoren und Spekulanten, die die Immobilien leer stehen lassen, während sich die Einheimischen nichts mehr leisten können. Das können wir aktiv ändern, wenn wir das wollen.

UT24: Nach über 15 Jahren in der Politik betonten Sie, dass Sie keinesfalls politikmüde sind. Was motiviert Sie weiterhin, sich so stark in der Landes- und Gemeindepolitik für das Gemeinwohl der Menschen einzusetzen? Welche Ziele möchten Sie noch erreichen?

Haselwanter-Schneider: Wenn ich mir anschaue, wie viele Baustellen die schwarz-rote Landesregierung in den vergangenen Jahren aufgerissen hat und wie wenige Probleme sie lösen konnte, motiviert mich das jeden Tag. Die Tiroler Politik braucht uns als Liste Fritz dringend, weil wir ÖVP und SPÖ immer wieder darauf hinweisen, was alles zu erledigen wäre.

Ohne uns würden sich die beiden Regierungsparteien komplett in den Schwaden ihrer Selbstbeweihräucherung verlieren. Gleiches gilt auch auf Stadtebene in Innsbruck. Kontrolle ist wichtig, frischen Wind und neue Ideen bringen wir immer wieder aufs politische Tapet und das treibt mich auch nach 16 Jahren noch an.

UT24: Derzeit koaliert Landeshauptmann Anton Mattle von der ÖVP mit der SPÖ, die Legislaturen vorher waren die Grünen die Juniorpartner in der Regierung. Wird es mittel- bis langfristig Zeit, dass auch einmal die Liste Fritz zum Zug kommt oder beschränken Sie sich lieber auf eine konstruktive, laute und in der Sache kritische Oppositionspolitik? Und so nebenbei: In welchem Bereich würden Sie gerne Landesrätin sein?

Haselwanter-Schneider: Wir haben immer gesagt, dass wir uns nicht davor fürchten Verantwortung zu übernehmen, aber die Rahmenbedingungen dafür müssen stimmen. Eine Regierung an der Seite einer übermächtigen ÖVP ist für uns nicht vorstellbar und die vergangenen Regierungsbeispiele geben uns recht. Die Grünen waren schon ein willfähriges Beiwagerl, aber die Dornauer-SPÖ hat diese Rolle innerhalb kürzester Zeit perfektioniert.

Tirol braucht eine Regierung ohne ÖVP, wenn wir dazu etwas beitragen können, werden wir uns beteiligen. Seit Jahren engagiere ich mich im Bereich Pflege und Gesundheit und würde in diesem Bereich auch viel Potenzial und Notwendigkeit zur Veränderung sehen. Dort bin ich Expertin und die Verantwortung als Landesrätin zu übernehmen wäre reizvoll.

UT24: Wir haben die Nachhaltigkeit besprochen. Der Klimawandel ist eine der größten Herausforderungen unserer Zeit. Wie sollte die Politik darauf reagieren, und was sind aus Ihrer Sicht die dringendsten Maßnahmen, die sofort ergriffen werden müssen?

Haselwanter-Schneider: Am Beispiel der Tiroler Moorschutzstrategie sieht man, was im Bereich Nachhaltigkeit falsch läuft in Tirol. Für den Klimaschutz sind Moore wahre Goldgruben der Natur. Keine andere natürliche Fläche ist in der Lage so viel CO2 zu binden und damit zu verhindern, dass dieses aktiv zur Klimaveränderung beitragen kann. Tirol hat zwar eine Moorschutzstrategie, aber sie geht viel zu wenig weit.

Für das geplante Megakraftwerk Kaunertal wollen Landesregierung und TIWAG gewaltige Moorflächen und Feuchtgebiete im Platzertal unwiederbringlich zerstören. Eine ernstgemeinte und wirksame Moorschutzstrategie muss das Platzertal vor der Zerstörung bewahren! Solange wir solche Projekte ohne Rücksicht auf Verluste vorantreiben, haben wir noch viel zu tun was die Nachhaltigkeit im Land betrifft.

UT24: Vielerorts hört man das Wort „Politikverdrossenheit“. Was kann diesem Phänomen entgegensteuern? Nutzt es, dass man das Wahlalter auf 16 Jahre gesenkt hat? Und wäre es ein Vorteil, wenn man in den Schulen neben sozialen Kompetenzen auch die Vorzüge einer Demokratie anschaulich erklärt und nicht nur als gegeben und selbstverständlich sieht?

Haselwanter-Schneider: Die Politikverdrossenheit hat natürlich verschiedenste Gründe, aber die jungen Menschen besser einzubinden und mehr für Politik zu interessieren muss unser aller Ziel sein. Die Senkung des Wahlalters hat das Grundproblem weder positiv noch negativ beeinflusst. Wir sind der Meinung: wer wählen darf, braucht Wissen.

Deshalb fordern wir schon seit Jahren die Einführung eines Pflichtfachs „Politische Bildung“ als eine Maßnahme. Auch das Modell von „Probewahlen“ in Schulen, um den demokratischen Prozess erlebbar zu machen, ist eine Möglichkeit. Andere Länder sind da schon viel weiter und probieren viel Neues.

UT24: Dessen ungeachtet kann man in den vergangenen Jahren eine zunehmende Polarisierung des politischen Diskurses orten. Wie kann man in einem solchen Klima den Zusammenhalt in der Gesellschaft stärken und eine aktive „Politik des Miteinanders“ fördern?

Haselwanter-Schneider: Der politische Diskurs wird in der medialen Öffentlichkeit oft vergifteter dargestellt, als er wirklich ist. Wenn man sich anschaut, wie viele Gesetzesentwürfe, Anträge und Initiativen im Tiroler Landtag einstimmig oder mit breiter Mehrheit von vielen Parteien getragen werden, dann wird das spürbarer.

Unter dem Motto „Hart in der Sache“ darf in der Politik schon auch kontroversiell diskutiert werden, aber das entscheidende Wort ist „Sache“. Wenn nicht mehr Fakten sondern nur mehr „Hörensagen“ den Diskurs prägen, wird es schwierig zu gemeinsamen Lösungen zu finden und das muss sich in Zukunft wieder verbessern.

UT24: Dazu anknüpfend: Politik wird oft als zynisches Geschäft betrachtet, in dem persönliche Interessen und Lobbys vor dem Allgemeinwohl stehen. Wie schaffen Sie es, trotz dieses Drucks, Ihrer politischen Integrität und Ihren Idealen treu zu bleiben?

Haselwanter-Schneider: Durch die vielen Gespräche mit den Menschen in Tirol, die ich jeden Tag führen darf. Man merkt sehr rasch und immer wieder worauf es wirklich ankommt, wenn man sich interessiert und offen mit den Menschen in unserem Land unterhält. Politik ist kein Selbstzweck, wir sind den Menschen verpflichtet. Leider verlieren viele Politikerinnen und Politiker dieses Ziel mit der Zeit aus den Augen.

UT24: Die Wirtschaft spielt in politischen Entscheidungsfindungen eine zentrale Rolle, da viele politische Maßnahmen direkte oder indirekte Auswirkungen auf die wirtschaftlichen Entwicklungen eines Landes haben. Es geht um Arbeitsplätze, Steuereinahmen, Investitionen, Wohlstand und soziale Sicherheit. Wie können Sie als Oppositionelle sicherstellen, dass die ökonomischen Interessen nicht über das Gemeinwohl gestellt werden und eine „transparente Politik“ den Ton angibt?

Haselwanter-Schneider: Auch in der Wirtschaftspolitik ist es wichtig, dass Transparenz und Kontrolle groß geschrieben werden. Das gilt sowohl für die Verteilung von Fördergeldern, als auch für die Einordnung wirtschaftlicher Interessen im Gesamtkanon politischer Entscheidungen.

Wir als Liste Fritz stellen die transparente Politik in diesem Fall mit zahlreichen Landtagsanfragen sicher. Immer wieder kommen Menschen auf uns zu und berichten von offenen Fragen oder möglichen Unregelmäßigkeiten. Wir nehmen das sehr ernst und nutzen unser parlamentarisches Recht, Antworten zu bekommen und damit für Transparenz zu sorgen.

UT24: Ihr Lieblingsplatz in Südtirol ist…

Haselwanter-Schneider: Da gibt es einige. Ich genieße das städtische Flair in Bozen genauso wie die Weingegend um den Kalterer See oder die wunderschöne Landschaft um Meran.

Das Interview führte Andreas Raffeiner