Zweite Nationalratspräsidentin Bures für ÖVP-SPÖ mit Partner

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) zeigt sich im profil sehr skeptisch, was eine Mitgliederbefragung über ein allfälliges Koalitionsabkommen angeht. Wenn es zu einem Ergebnis komme, würden darin Kompromisse enthalten sein: „Darüber kann man schwer mit Ja oder Nein abstimmen.“ Man sollte stattdessen transparent erklären, warum es in diesen ernsten Zeiten sinnvoll wäre, wenn sich die zwei Gründungsparteien der Zweiten Republik auf ein Programm verständigen.

Bures will Entscheidungen bei Politik belassen - Bild: APA/ROLAND SCHLAGER

Zwar ist Bures dafür, Mitglieder einzubeziehen, jedoch schränkt sie ein: „Berufspolitiker werden auch dafür bezahlt, Entscheidungen zu treffen.“ Das SPÖ-Statut sieht vor, dass eine Mitgliederbefragung über ein Koalitionsabkommen zwar möglich ist, aber nur auf Antrag des Bundesparteivorstands.

Klar gestellt wird von der Zweiten Präsidentin, dass es bei Schwarz-Rot einen dritten Partner bräuchte. Ein Mandat Überhang sei zu wenig. Eine Koalition erscheint Bures möglich: „Mir fällt kein Bereich ein, wo ÖVP und SPÖ sich nicht in der Mitte treffen könnten.“

APA

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