Pius Leitner warnt vor Aufweichung der Südtirol-Autonomie

Das Proporzprinzip, das seit 1976 gesetzlich verankert ist, garantiert, dass öffentliche Stellen in Südtirol nach dem Anteil der Sprachgruppen besetzt werden. Leitner erinnert daran, dass diese Regelung nach dem Ende des Faschismus eingeführt wurde, um die Rechte der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung zu schützen. Ein Abweichen vom Proporz würde diese Errungenschaften gefährden, so Leitner.

Besonders kritisch sieht Leitner auch die Haltung des italienischen Außenministers Antonio Tajani, der die Bedeutung der Muttersprache im Gesundheitswesen und im Verkehr kürzlich als zweitrangig bezeichnete. Diese Aussagen könnten, so befürchtet Leitner, zu einem gefährlichen Kurswechsel in der Minderheitenpolitik führen.

Pius Leitner warnt, dass die Südtiroler Volkspartei (SVP) dieser Sichtweise zunehmend Gehör schenke, was zu einer schleichenden Aushöhlung der Autonomiebestimmungen führen könnte.

Leitner räumt ein, dass der Fachkräftemangel, insbesondere im Gesundheitswesen, ein ernstes Problem darstellt und nicht alle Stellen sofort mit zweisprachigem Personal besetzt werden können. Dies dürfe jedoch nicht als Vorwand dienen, um langfristig die Zweisprachigkeit und das Recht auf Gebrauch der Muttersprache in Frage zu stellen.

Die Tendenz, Ausnahmen vom Proporzsystem zur Regel zu machen, beobachtet Leitner besonders im Gesundheitswesen, wo bereits in den letzten Jahren Stellen in Abweichung vom Proporz und der Zweisprachigkeit besetzt wurden. Als einen der Gründe für das mangelnde Interesse der Südtiroler an öffentlichen Stellen nennt Leitner die schlechte Bezahlung, insbesondere im Staatsdienst. Hier müsse dringend gehandelt werden, um die Attraktivität dieser Stellen zu erhöhen. Gleichzeitig fordert er die junge Generation dazu auf, sich ihrer Verantwortung bewusst zu werden und aktiv an der Aufrechterhaltung der Autonomierechte mitzuwirken.

Der Freiheitliche sieht zudem in der zunehmenden Privatisierung staatlicher Betriebe eine weitere Bedrohung für das Proporzsystem. Er verweist dabei auf die Post, bei der durch die Privatisierung zahlreiche Proporzstellen verloren gegangen seien. Ein weiteres Problem stellt für ihn die Unterbringung von Personal aus anderen Provinzen dar, da für diese Wohnungen zur Verfügung gestellt werden müssten, die dann den Einheimischen fehlen.

Trotz des bestehenden Fachkräftemangels betont Pius Leitner, dass kurzfristige Lösungen wie die geplanten Abweichungen vom Proporz nicht auf Kosten der Grundprinzipien der Autonomie gehen dürfen.

Er weist darauf hin, dass der Proporz und die Zweisprachigkeit keine verhandelbaren Größen seien, sondern die Basis für den Schutz der Minderheitenrechte in Südtirol darstellten. Die Autonomie müsse in ihrer bisherigen Form erhalten bleiben, um die Rechte der deutsch- und ladinischsprachigen Bevölkerung zu sichern.

Leitner schließt mit der eindringlichen Aufforderung, Proporz und Zweisprachigkeit nicht zu relativieren: Sie seien keine nachrangigen Themen, sondern unverzichtbare Grundpfeiler der Südtiroler Autonomie.