Ungarn baut neues Flüchtlingslager an Österreichs Grenze

Ein drei Meter hoher Drahtzaun sei in Windeseile um das ehemalige Schulgelände namens Csermajor errichtet worden, welches die Polizei streng bewacht, schrieb das Onlineportal hvg.hu am Montag. Fotos würden belegen, dass Doppelstockbetten im ehemaligen Turnsaal aufgestellt wurden. Der Bürgermeister von Vitnyéd, Csaba Szalai, hatte daran erinnert, dass sich das Gelände in staatlichem Besitz befände und er sich in der Angelegenheit nicht äußern dürfte.

In der offiziellen Facebook-Gruppe des Ortes hatte Szalai jedoch zunächst die Errichtung eines Flüchtlingslagers damit begründet, dass Ungarn wegen des Verstoßes gegen EU-Asylrecht mit einer Millionenstrafe belegt wurde. In Csermajor waren bisher Flüchtlinge aus der Ukraine untergebracht. Vitnyéd liegt im Komitat Györ (Sopron), jeweils nur wenige Kilometer von der Grenze im burgenländischen Seewinkel und bei Deutschkreutz entfernt.

Die österreichischen Behörden verbuchen aktuell vergleichsweise wenige illegale Grenzübertritte aus Ungarn. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) betont im Wahlkampf, dass diese um 97 Prozent zurückgegangen seien.

Orbán hatte jüngst seine Forderung nach EU-Zahlungen für die ungarischen Grenzsicherungsausgaben bekräftigt. „Sie werden zahlen, es ist nur eine Frage der Zeit“, sagte der auf EU-Ebene mit FPÖ-Chef Herbert Kickl verbündete Politiker in einem Rundfunkinterview.

Orbán hat wiederholt versucht, seine EU-Partner in der Migrationsfrage unter Druck zu setzen. Für Empörung sorgte etwa die mit ausgebliebenen EU-Geldern begründete Freilassung von hunderten verurteilten Schleppern im vergangenen Frühjahr, die auch von FPÖ-Chef Kickl scharf als „unverständlich und inakzeptabel“ kritisiert wurde.

apa