Gewalttätiger Migrant verhindert Abschiebung
Skandal-Brief von Behörde an Polizisten
Die Landesaufnahmebehörde Niedersachsen wies die Bundespolizei an, den Migranten auf freien Fuß zu setzen und ihn eigenständig in seine Unterkunft zurückreisen zu lassen.
In einem Brief der Behörde heißt es: „Wenn der Betroffene versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt werden und eigenständig zu der ihm zugewiesenen Unterkunft zurückreisen.“ Im Falle eines Scheiterns der Abschiebung sollten die Unterlagen an die zuständige Ausländerbehörde gesendet werden.
Die Polizisten widersetzten sich jedoch der Anweisung und führten den Täter einem Haftrichter vor, der Haft anordnete.
Anweisung für die Bundespolizei aus der „Landesaufnahmestelle Niedersachsen“:
„Wenn sich der Betroffene weigert, in das Flugzeug zu steigen bzw. auf eine andere Art versucht, sich der Abschiebung zu widersetzen (aktiver/passiver Widerstand), kann dieser auf freien Fuß gesetzt… pic.twitter.com/ur4Rfjqf2C
— Manuel Ostermann (@M_Ostermann) August 21, 2024
Polizeigewerkschaft ist verärgert
Manuel Ostermann, Vizechef der Deutschen Polizeigewerkschaft, spricht von einer „erneuten Bankrotterklärung“ des Rechtsstaats.
„Wenn Migranten durch Gewalt ihre Abschiebung verhindern können, ist das eine Kapitulation des Staates!“, fordert er drastische Maßnahmen, darunter bundeseigene Abschiebehaftplätze und eine stärkere Rolle der Bundespolizei.
