Innsbruck: Ermittlungen gegen Bürgermeister eingestellt

Die Einstellung aus Beweisgründen war demnach bereits am 10. Juli erfolgt, hieß es. „Ich bin froh, dass das erledigt ist und der Rechtsstaat gesiegt hat“, sagte Anzengruber in einer Reaktion gegenüber der APA. Obgleich er immer für Transparenz und Aufklärung plädiert habe, seien die Vorwürfe zeitweise „eine brutale Belastung“ gewesen. Kritik übte der Bürgermeister indes an „politischen und taktischen Spielchen“ rund um die Causa, die zu seiner damaligen Abwahl als Vizebürgermeister geführt hatten.

Anzengruber hatte sich bereits im Frühjahr im Vorfeld der Innsbrucker Gemeinderats- und Bürgermeisterdirektwahl überzeugt gezeigt, dass an der Geschichte „nichts dran“ sei. Auch im Falle einer Anklage denke er nicht daran, politische Konsequenzen zu ziehen, sagte er. In der Stichwahl setzte sich Anzengruber schließlich gegen Amtsinhaber Georg Willi (Grüne) durch und wurde neuer Bürgermeister.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hatte Ende des Vorjahres gegen den damaligen Innsbrucker ÖVP-Vizebürgermeister und eine weitere Person Ermittlungen aufgenommen, nachdem ihr die Causa von der Staatsanwaltschaft Innsbruck übergeben worden war. Anzengruber hatte rund 1.100 Stück sogenannter „Erlebnis Cards Tirol“, mit denen diverse Vergünstigungen für Freizeitaktivitäten in Tirol angeboten werden, von der Firma digital solutions GmbH an die Mitglieder der Innsbrucker Feuerwehren sowie die Belegschaft eines Pflegeheims verteilt. Auch weitere Blaulichtorganisationen sowie alle rund 1.400 Mitarbeiter der Innsbrucker Sozialen Dienste wurden damit bedacht.

Der ehemalige Stadtvize sah dabei nichts Verwerfliches, im Gegenteil. Er begrüßte die Ermittlungen und betonte, dass er nur als Vermittler tätig geworden sei und die Karten weder der Stadt noch ihm persönlich geschenkt worden waren. In einem Begleitschreiben an einen Teil der Beschenkten wurde der Vizebürgermeister jedoch folgendermaßen zitiert, was die Vermittlerrolle in Zweifel zog: „Gerne schenke ich euch eine Karte, mit der die vielen verschiedenen sportlichen, kulinarischen, touristischen und kulturellen Abenteuer noch bis Ende des Jahres erlebbar sind.“

APA