von ih 23.07.2024 11:58 Uhr

Politikerin fordert harte Strafen für Penis-Bilder

Die SPÖ-Justizsprecherin und Tiroler Landesfrauenvorsitzende Selma Yildirim kritisiert die Bundesregierung aus ÖVP und Grünen scharf für ihre Untätigkeit im Bereich des Gewaltschutzes. Seit über zwei Jahren werde ein Antrag der SPÖ zur Strafbarkeit des Versendens von sogenannten Dickpics im Justizausschuss vertagt.

Foto: Youtube/TMZ

Wer Bilder verschickt, soll strafrechtlich verfolgt werden

„Belästigungen, Machtmissbrauch oder sexuelle Gewalt dürfen nicht verharmlost werden. Besserer Gewaltschutz könnte längst umgesetzt sein, würde die Bundesregierung sich nicht ständig in Streit verlieren und gegenseitig blockieren“, so Yildirim.

Die SPÖ fordert, dass das Versenden von unerwünschten Bildern männlicher Genitalien strafrechtlich verfolgt wird. Seit April 2022 liegt dazu ein Antrag im Nationalrat vor, der jedoch immer wieder verschoben wird. „Passiert ist außer leeren Ankündigungen nichts“, kritisiert Yildirim weiter.

SPÖ fordert strenge Maßnahmen gegen Dickpics

Jugendstaatssekretärin Claudia Plakolm und Justizministerin Alma Zadic würden sich gegenseitig die Schuld für den Stillstand zuschieben. Dabei werde die Notwendigkeit eines fokussierten und sachorientierten Ansatzes betont, der jedoch in der aktuellen Regierung offenbar nicht mehr möglich sei, kritisiert Yildirim.

Das ungefragte Versenden von Bildern männlicher Genitalien, vor allem über soziale Medien, nehme zu. Meistens seien Frauen, insbesondere junge Frauen und Mädchen, betroffen. Beratungsstellen weisen auf die psychischen Belastungen hin, die diese Form der sexuellen Belästigung verursache. In anderen europäischen Ländern wie Deutschland oder Finnland gebe es bereits strenge Maßnahmen gegen solche Übergriffe. „Das fordern wir auch in Österreich“, so die SPÖ-Politikerin.

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