Südtirol: Corona-Strafen waren laut Holzeisen „verfassungswidrig“

Bei einer Pressekonferenz im Südtiroler Landtag hat die Landtagsabgeordnete Renate Holzeisen die Hintergründe der sogenannten ‚Lex Holzeisen‘ erläutert. Die Vita-Abgeordnete wehrt sich gegen Bußgelder, die ihr aufgrund des Nichttragens einer Maske bei Anti-Corona-Demonstrationen im Frühjahr und Sommer 2021 auferlegt wurden. Sie argumentiert, dass diese Strafen „verfassungswidrig“ seien, da sie vom Land Südtirol ohne die notwendigen Kompetenzen verhängt wurden.

L.-Abg. Renate Holzeisen (Vita)

Rückzahlung aller Corona-Strafen gefordert

Holzeisen betonte am Montag, dass das Landesgesetz Nr. 14/2017, welches ihre Position im Südtiroler Landtag aufgrund der anhängigen Zivilverfahren für unvereinbar erklärt, verfassungswidrig sei. Es verletze das Recht auf gerichtliche Verteidigung, wie es in der italienischen Verfassung garantiert werde.

Des Weiteren kritisierte sie, dass Südtirol während der Pandemie drastischere Maßnahmen als der Rest Italiens erlebte, ohne dass es eine offene wissenschaftliche und demokratische Debatte gegeben habe. Sie fordert in diesem Zusammenhang eine Rückzahlung der verfassungswidrig kassierten Strafen und stellte hierfür bereits eine Vorlage für Rückerstattungsanträge der betroffenen Bürger bereit.

„Maßnahmen haben Autonomie geschadet“

Renate Holzeisen betont zudem, dass die Südtiroler Landesregierung und der Landtag mit ihren Maßnahmen der Autonomie Südtirols geschadet hätten, anstatt sie zu stärken.

Jetzt

oder

oder mit

versenden.