Keine Privatisierung des Straßendienstes

Am vergangenen Dienstag hat Landesrat Daniel Alfreider einen Vorschlag in die Landesregierung gebracht, der es in Zukunft rechtlich ermöglichen könnte, den Straßendienst in einer 100 Prozent öffentlichen Inhouse-Gesellschaft „Öffentliche Gesellschaft Straßen“ zu organisieren.

Aufgrund von Protest von Seiten der Gewerkschaften fand am Donnerstag eine Aussprache statt. Die Gewerkschaften brachten vor, dass die öffentlichen Verträge nicht geändert werden sollen. Sie befürchteten, dass ein privatrechtlicher Vertrag mögliche Verschlechterungen bei der Wochenarbeitszeit, beim Mutterschutz oder den Regeln für den Krankenstand mit sich bringe.

„Als Landesrat trage ich die Verantwortung auf Schwierigkeiten der Zukunft hinzuweisen und nachteiligen Entwicklungen vorzubeugen“, erläutert Alfreider die Beweggründe für die beabsichtigte Neuorganisation. Der Vorschlag des Ressorts Infrastruktur und Mobilität, habe eine gesamtheitliche Stärkung der Organisation in eine vollständig öffentliche Inhouse-Gesellschaft vorgesehen. Damit sollten laut Alfreider die Mitarbeiter gestärkt und deren ökonomische Situation verbessert werden. Zudem sollten interne Abläufe vereinfacht, verbessert und verschlankt werden.

Aufgrund des starken Gegenwindes werde der Vorschlag einer Neuorganisation laut Alfreider nicht weiterverfolgt.