Verfassungsreform: „Die SVP verkauft uns“

Die vorgeschlagene Verfassungsreform sieht vor, dass der Ministerpräsident in Italien zukünftig direkt vom Volk gewählt wird, und die Partei, die die meisten Stimmen erhält, einen Mehrheitsbonus bekommt, was eine signifikante Machtverschiebung zur Folge haben könnte.

Diese Pläne rufen in Südtirol starke Reaktionen hervor. Oskar Peterlini, der ehemalige SVP-Senator, äußerte auf Facebook: „Schon wieder ein Schlag ins Gesicht der Partei von Magnago, Benedikter, Volgger, Zelger, gegen Kanonikus Gamper und viele andere, die gegen den Faschismus aufgetreten sind. Auch gegen jene, die mit mir, Hans Benedikter und vielen anderen damals die Jugend in dieser Partei aufgebaut haben. Die SVP hat beschlossen, sich bei der staatsumwälzenden Verfassungsreform der Regierung Meloni zu enthalten. Mit dieser Reform soll der oder die Ministerpräsidentin direkt gewählt werden, damit mit Volkes Stimme ein starker Mann oder eine starke Frau im Staate aufgebaut wird, die oder der damit eine mächtige Position und eiserne Hand erhält. Das haben wir in der Geschichte schon alles erlebt. Ein starker Mann, oder Frau, mit Volkes Stimme direkt gewählt und deshalb stärker als alle anderen Institutionen! Wie weit geht diese Anbiederung an die postfaschistische Partei? Ja hat man nicht verstanden, wohin diese Reform der Fratelli führen will? Dass eine Partei der Minderheit sich das eigene Grab schaufelt! Das Wahlgesetz hat man als Gegenleistung ausgehandelt, um sich selbst, nicht allen demokratischen Kräften in gerechter Weise, die warmen Sessel zu garantieren. War noch nicht das Maß voll, als man die Fratelli in die Landesregierung genommen hat?“

Paul Köllensperger vom Team K sparte ebenfalls nicht mit Kritik: „Ich finde das unglaublich. Die SVP stimmt nicht gegen die Meloni Reform der Verfassung, die in Zukunft dem Premier alle Macht samt Mehrheitsbonus gibt und Parlament und Präsident schwächt. Klingt nach Orban, oder? Als Gegenleistung, so liest man, habe die SVP erhalten, dass das Wahlgesetz so bleibt wie heute: maßgeschneidert auf die SVP, die damit ihre Sitze sichert und die deutsche Opposition in Südtirol de facto ausschließt. Sie verkauft uns, ihrer eigenen Macht zuliebe, und nimmt dafür in Kauf, dass die Südtiroler Parlamentarier in Zukunft nichts mehr zählen. Denn mit Mehrheitsbonus werden die paar Südtiroler Stimmen in Rom morgen nicht mehr gebraucht. Nur Julia Unterberger spielt das Spiel nicht mit. Sollte die Reform genehmigt werden, bleibt uns nur noch das Referendum, um die Entwicklung zu einem noch stärker zentralistischen Staat zu verhindern, als Italien es ohnehin schon ist.“

In diesem Kontext ist besonders hervorzuheben, dass die Ergebnisse der Autonomie-Reform, die eigentlich bis Ende Juni vorliegen sollten, immer noch ausstehen. Diese Reform ist entscheidend, da sie darauf abzielt, die Kompetenzen, die Südtirol durch die Verfassungsreform von 2001 verloren hat, wiederherzustellen. Die fortwährende Verzögerung und das Ausbleiben von Ergebnissen werfen ein kritisches Licht auf die aktuellen politischen Manöver, denn trotz der offensichtlichen Stagnation bei der Rückholung der verlorenen autonomen Kompetenzen wählt die SVP einen passiven Ansatz und enthält sich der Stimme – ein Schritt, der als Zeichen einer übervorsichtigen oder sogar regierungstreuen Haltung gedeutet werden könnte. Diese politische Passivität Südtirols könnte weitreichende Folgen für die Vertretung und die Rechte des Landes in einem sich wandelnden staatlichen Kontext haben.