STF kritisiert Landes-Finanzgesetz

Atz Tammerle ist empört darüber, wie ein so bedeutender Bereich, der eine vollständige Umstrukturierung der bisherigen Gemeindefinanzierung vorsieht, mit einem unvollständigen Gesetzentwurf dem Landtag zur Behandlung vorgelegt werden kann, heißt es in einer Aussendung der politischen Bewegung. „Das ist eine Geringschätzung der Gemeinden, der Bürger und der Abgeordneten im Landtag“, erklärte Myriam Atz Tammerle. „Dieses Vorgehen der Landesregierung ist stümperhaft!“

Myriam Atz Tammerle stimmte dem Gesetzentwurf nicht zu, da die neue Regelung vorsieht, dass die Finanzierung der Gemeinden zukünftig auf Verhandlungen basiert und nicht mehr, wie bisher, durch einen klar definierten 13,5-Prozent-Schlüssel geregelt wird. Sie warnt davor, dass die Gemeinden durch diese Neuregelung ihre Autonomie aufgeben und in eine erhebliche Abhängigkeit geraten. „Künftig hängt die Gemeindefinanzierung vom täglichen Wohlwollen der amtierenden Landeshauptleute ab, die nach Lust und Laune entscheiden können, wie hoch sie die Gemeinden finanzieren. Dies passt zum Regierungsstil der vergangenen Jahre, in dem alle und alles in gehorsame Abhängigkeit gelenkt werden sollen“, gibt Myriam Atz Tammerle zu bedenken.

Auch das Gutachten des Rates der Gemeinden rät bereits zu Vorsichtsmaßnahmen, sollte es zukünftig keine Einigung zur Gemeindefinanzierung mit dem Landeshauptmann geben, vertraue man darauf, dass der Landtag letztlich eine gerechte Entscheidung treffen werde. Atz Tammerle warnt jedoch: „Auch im Landtag haben die gleichen Köpfe die Mehrheit und können alles, was ihnen nicht passt, versenken – so auch die finanziellen Mittel der Gemeinden.“ Sie ist überzeugt, dass die bisherige Regelung mit einem fixen Prozentsatz klarer und besser sei.