Grünes Licht für Wasserstoff-Tankstellen

Laut Landesrat Galateo „wird mit diesem Beschluss ein weiterer Punkt des Koalitionsprogramms umgesetzt, das die Schaffung alternativer Versorgungs- und Ladeinfrastrukturen entlang des Brenner-Korridors sowie die Errichtung von Wasserstoffproduktionsanlagen in Südtirol vorsieht.“ Bisher habe die Handelsordnung nicht die Möglichkeit vor gesehen, sogenannte monoproduzierte Anlagen zu haben. „Mit dieser Änderung können nun ausschließliche Wasserstoff-Tankstellen errichtet werden. Das kommt den Verkehrsteilnehmern zugute und trägt zugleich zur Dekarbonisierung bei“, sagte Galateo.

Wie das LPA in einer Aussendung mitteilt, wird im Artikel eins auf Antrag des Rats der Gemeinden die Aufhebung von Artikel zwölf der Durchführungsverordnung vorgesehen, der den Verzehr von Lebensmitteln in Nahversorgungsbetrieben regelt – das ist bereits im Artikel 13 Absatz sechs des Landesgesetzes vom 2. Dezember 2019, Nr. 12, ausreichend definiert.

Mit Artikel zwei wird der deutsche Text von Artikel 29 geändert, um terminologische Klarheit zu schaffen. Artikel drei korrigiert einen falschen rechtlichen Verweis in Artikel 34 Absatz 11. Artikel 4 sieht eine Ausnahmeregelung von der allgemeinen Regelung vor, um die Errichtung neuer Straßentankstellen ausschließlich für Wasserstoff zu ermöglichen.

Angesichts der gemeinschaftlichen Verpflichtungen zur Schaffung einer Infrastruktur für alternative Kraftstoffe sowie der entsprechenden Beiträge aus dem Pnrr-Fonds, ist es erforderlich, die Durchführungsverordnung zu ändern und eine Übergangsbestimmung zu erlassen. Diese Übergangsbestimmung ermöglicht die Errichtung von Straßentankstellen ausschließlich für Wasserstoff, was bislang nicht möglich war.