AfD verhängt Auftrittsverbot für Europa-Spitzenkandidat Krah

Krah hatte in der italienischen Zeitung La Repubblica gesagt, nicht alle Mitglieder der SS seien kriminell gewesen. „Ich werde nie sagen, dass jeder, der eine SS-Uniform trug, automatisch ein Verbrecher war“, sagte Krah der Zeitung. Auf die Frage, ob die SS Kriegsverbrecher seien, antwortete er: „Es gab sicherlich einen hohen Prozentsatz an Kriminellen, aber nicht alle waren kriminell.“ Die nationalsozialistische SS bewachte und verwaltete unter anderem die Konzentrationslager und war maßgeblich für Kriegsverbrechen verantwortlich. Bei den Nürnberger Prozessen nach Ende des Zweiten Weltkriegs wurde sie zu einer verbrecherischen Organisation erklärt.

Der Rassemblement National hatte nach dem Interview angekündigt, künftig nicht mehr in einer Fraktion mit der AfD im Europaparlament zusammenarbeiten zu wollen. RN-Parteichef Jordan Bardella begründete die Entscheidung seiner Partei im Sender TF1: „Ich denke, dass die AfD, mit der wir im Europäischen Parlament seit fünf Jahren zusammengearbeitet haben, Linien überschritten hat, die für mich rote Linien sind.“ Nach der Wahl werde man deshalb neue Verbündete haben und nicht mehr an der Seite der AfD sitzen. Auf die Frage, welche der beiden Parteien die Fraktion verlassen werde, sagte Bardella, die Fraktionen würden nach der Wahl wieder auf Anfang gesetzt.

Die AfD-Spitze würde die Zusammenarbeit mit dem RN gerne fortsetzen, hatte es zuvor aus Parteikreisen geheißen. „Die AfD ging von Provokation zu Provokation“, sagte indes Marine Le Pen am Mittwoch dem französischen Radiosender Europe 1. Mit Blick auf zwei Aussprachen mit der AfD-Bundessprecherin Alice Weidel sagte sie, dass man der AfD Zeit gegeben habe, sich von umstrittenen Äußerungen zu distanzieren. „Jetzt ist es nicht mehr an der Zeit, sich zu distanzieren, sondern es ist an der Zeit, einen klaren Bruch mit dieser Bewegung zu vollziehen, die nicht geführt wird und eindeutig unter dem Einfluss radikaler Gruppen innerhalb der Bewegung steht“, fügte Le Pen hinzu. Zuvor hatte Le Pen Kritik an möglichen Abschiebeplänen von Migranten aus Deutschland geübt. Umstritten sind auch die Kontakte etwa von Krah und anderen AfD-Politikern nach Russland und China.

Auch dem RN waren enge Kontakte nach Moskau nachgesagt worden. Le Pen bemüht sich aber um ein moderateres Image ihrer Partei, die in Umfragen für die Europawahl derzeit klar stärkste Kraft in Frankreich ist. Derzeit sind die Rechtsaußen-Parteien im Europäischen Parlament in zwei Fraktionen gespalten. Der EKR-Fraktion gehören etwa die Partei der italienischen Ministerpräsidentin Giorgia Meloni, die spanische Vox oder die Schweden-Demokraten an. Das RN, die AfD und die FPÖ sind dagegen Mitglieder in der ID-Fraktion, die als radikaler gilt. Le Pen ließ offen, ob sich die Fraktionen nach der Europawahl neu sortieren könnten.

Krah erklärte auf X, früher Twitter: „Man kann nie tiefer fallen als in Gottes Hand. Ich nehme zur Kenntnis, dass sachliche und differenzierte Aussagen von mir als Vorwand missbraucht werden, um unserer Partei zu schaden. Das Letzte, was wir derzeit brauchen, ist eine Debatte um mich. Die AfD muss ihre Einigkeit bewahren. Aus diesem Grunde verzichte ich ab sofort auf weitere Wahlkampfauftritte und trete als Mitglied des Bundesvorstands zurück.“

Wie es nun mit dem Europawahlkampf der AfD weiter geht, ist unklar. Auch die Nummer zwei auf der Europaliste, Petr Bystron, soll wegen staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen nach dem Willen der Parteispitze nicht mehr auftreten.

APA