Wahlen in Südafrika: Am politischen Scheideweg

Die Solidariteit Beweging ist eine südafrikanische Gewerkschaft, die sich für die Rechte von Arbeitnehmern einsetzt und besonders die Interessen der afrikaanssprachigen Gemeinschaft vertritt. Diese Gemeinschaft, bekannt als Afrikaaner, ist eine weiße Minderheit in Südafrika, die historisch und kulturell stark mit der Entwicklung des Landes verbunden ist. Kleynhans liefert eine detaillierte Analyse der aktuellen politischen Lage mit besonderem Fokus auf die bevorstehenden Wahlen am 29. Mai.

Dreißig Jahre nach den ersten freien Wahlen am 27. April 1994 steht Südafrika vor einer ungewissen politischen Zukunft. Noch nie war die Unsicherheit über die Zusammensetzung der nationalen und provinziellen Regierungen so groß. Während Südafrika auf kommunaler Ebene Erfahrungen mit Koalitionspolitik gesammelt hat, ist dies auf nationaler und Provinzebene noch Neuland.

Die Aussicht, dass der African National Congress (ANC), der seit 1994 jede Wahl mit komfortabler Mehrheit gewann, bei den kommenden Wahlen gegenüber seinem bisherigen Tiefststand von 57 % im Jahr 2019 noch schlechter abschneiden könnte, erhöht die Wahrscheinlichkeit einer Koalitionsregierung auf nationaler Ebene sowie in zwei, drei oder sogar vier Provinzen. Diese Situation stellt Südafrika vor einen politischen Scheideweg.

Die letzten drei Jahrzehnte der Demokratie in Südafrika lassen sich in zwei Hauptphasen unterteilen. In den ersten 15 Jahren regierten Nelson Mandela und Thabo Mbeki das Land. Diese Ära war geprägt von starkem Wirtschaftswachstum, internationalem Wohlwollen und solider Finanzpolitik. Begünstigt durch günstige internationale Wirtschaftsbedingungen und einen enormen Zustrom ausländischer Investitionen und internationaler Hilfsgelder, erlebte Südafrika ein beachtliches Wirtschaftswachstum. Dies führte auch zu einem gesunden Anstieg der Staatseinnahmen.

Millionen von Südafrikanern erhielten Zugang zu grundlegenden Dienstleistungen wie Elektrizität und fließendem Wasser. Die Einführung eines umfassenden Sozialversicherungsnetzes mit umfangreichen Sozialleistungen half, Millionen aus der bitteren Armut zu befreien, was jedoch zu einem enormen Druck auf die Infrastruktur und Dienstleistungen in städtischen Gebieten führte, insbesondere in Gauteng, Durban und Kapstadt.

Bereits in den 1990er Jahren wurden viele Regierungspositionen mit inkompetenten Parteikadern besetzt, was die Bereitstellung öffentlicher Dienstleistungen beeinträchtigte. Korruption und ineffiziente Verwaltung waren die Folgen. Trotz dieser Herausforderungen entwickelte sich Südafrika zum beliebtesten Wirtschaftsstandort in Afrika.

Mit dem Amtsantritt von Jacob Zuma im Jahr 2009 verschärften sich die Probleme. Zumas Amtszeit war geprägt von wachsender Kriminalität, einem Haushaltsdefizit, ausbleibenden ausländischen Investitionen und einer eskalierenden Korruption. Die sogenannte „State Capture“, bei der große Teile des Staates von einer kleinen Gruppe von Zuma-Loyalisten kontrolliert wurden, verursachte enormen Schaden.

Unter Zuma explodierten die Misswirtschaft und Korruption. Wichtige Infrastrukturprojekte wurden vernachlässigt, Gelder wurden veruntreut und staatliche Unternehmen, wie Eskom, der nationale Energieversorger, und Transnet, die staatliche Eisenbahngesellschaft, wurden systematisch ausgeplündert. Die Misswirtschaft führte zu häufigen Stromausfällen, die Wirtschaft und Gesellschaft stark beeinträchtigten. Staatsbetriebe wurden ineffizient und korrupt, was die wirtschaftliche Leistung des Landes stark beeinträchtigte.

Die Kriminalität geriet außer Kontrolle, und das Vertrauen in die Sicherheitskräfte nahm ab. Die Arbeitslosigkeit stieg stark an, und aus einem ehemals ausgeglichenen Haushalt wurde über Nacht ein riesiges Haushaltsdefizit. Ausländische Investitionen versiegten, und die Korruption nahm krisenhafte Ausmaße an. Dies führte schließlich zur so genannten „State Capture“, d.h. große Teile des Staates wurden von einer kleinen Gruppe von Zuma-Loyalisten kontrolliert.

Mit dem Ende von Zumas Präsidentschaft und dem Amtsantritt von Cyril Ramaphosa hoffte man auf einen Neuanfang. Ramaphosa, ein erfahrener und respektierter ANC-Veteran, wurde als Hoffnungsträger angesehen, der das Land wieder auf Kurs bringen sollte. Ramaphosa, der auch Geschäftsmann und von 2012 bis 2017 Vizepräsident war, stand jedoch vor großen Herausforderungen.
Ramaphosa unterschätzte die tiefen Spaltungen innerhalb des ANC. Korruption war tief in der Partei verwurzelt, und es war praktisch unmöglich, die korrupten Praktiken im öffentlichen Dienst zu ändern. Seine Bemühungen wurden durch seinen Mangel an Energie, schwache Führungsqualitäten und Unfähigkeit, schwierige Entscheidungen zu treffen und umzusetzen, untergraben. Ramaphosa erlaubte auch populistische Maßnahmen, um die Unruhe unter den treuesten Anhängern des ANC zu besänftigen.

Während seiner Amtszeit verschlechterten sich viele der Probleme, die unter Zuma entstanden waren. Die Misswirtschaft setzte sich fort, und es gab keine signifikanten Verbesserungen bei den staatlichen Dienstleistungen. Trotz einiger Reformversuche konnte Ramaphosa die Korruption und Ineffizienz nicht beseitigen. Die Energiekrise verschärfte sich weiter, und die Wirtschaft stagnierte. Auch die Infrastruktur verfiel weiter, und die Arbeitslosigkeit blieb hoch.

Neben den verheerenden Auswirkungen von Korruption und „State Capture“ auf Infrastruktur und Dienstleistungen wie Elektrizität, Straßen, Schienennetz, Häfen, Wasserversorgung, Wohnungsbau und Bildung haben die großen politischen Fehler der letzten 15 Jahre durch Populismus und erneute Diskriminierung von Minderheiten auch den Rassenbeziehungen in Südafrika schweren Schaden zugefügt. Ethnische Trennlinien wurden zunehmend wieder sichtbar, was zu neuen politisch motivierten Morden und ethnischen Splittergruppen innerhalb des ANC führte.

Fast ein ganzes Jahrzehnt ohne Wirtschaftswachstum, eine rapide an Wert verlierende Währung, der Verfall der Infrastruktur und die Verschärfung der Rassendiskriminierung am Arbeitsplatz – bei der Vergabe von Regierungsaufträgen und bei der Regulierung von Landbesitz, Bildung, Zugang zu weiterführender Ausbildung und jeder erdenklichen wirtschaftlichen Aktivität – haben zu einem zunehmenden Kapitalabfluss und zur Auswanderung hochqualifizierter, wohlhabender Südafrikaner und Angehöriger der oberen Mittelschicht geführt.

In den letzten fünf Jahren hat Ramaphosa keine Lösungen für dieses Problem angeboten. Aus Verzweiflung hat sich der ANC unter seiner Führung zwar zu einer Partei gewandelt, die zumindest versucht, nicht korrupt zu sein, aber der Populismus der Zuma-Ära wurde durch erste Schritte zur entschädigungslosen Landenteignung, zur Verstaatlichung des gesamten Gesundheitswesens (Südafrika hat eines der besten privaten Gesundheitssysteme der Welt) und zur vollständigen Zentralisierung des Schul- und Bildungswesens beschleunigt.

Die einzige Ausnahme bilden derzeit die Provinz Western Cape und insbesondere Kapstadt. Diese Provinz und die Stadt werden von der Opposition regiert und werden nach allen fairen internationalen Standards besser regiert als jede Provinz oder Stadt, in der der ANC regiert.

In einem Umfeld, in dem der ANC alles zentral kontrollieren will, Dezentralisierung ablehnt und alles tut, um die Opposition zu untergraben, sind die diesjährigen Wahlen auch ein Test für Orte wie das Western Cape, um weiterhin als alternatives Modell für Südafrika zu funktionieren.

Südafrika ist nach wie vor ein Land mit enormem Potenzial, aber im Jahr 2024 auch ein Land mit erheblichen Risiken. Dies liegt vor allem an den verzweifelten Bemühungen des ANC, an der Macht zu bleiben, aber auch an harten Fakten wie den folgenden 15 Punkten:

• Arbeitslosigkeit (offizielle Definition): 32,1 % (2006: 19,4 %)
• Arbeitslosigkeit (erweiterte Definition, die auch desillusionierte Arbeitssuchende einschließt): 43 %
• Morde 2023: 27.368
• Vergewaltigungen 2023: 43.037
• Staatsverschuldung: 74 % des Bruttoinlandsprodukts
• Anteil der Straßen in schlechtem oder sehr schlechtem Zustand: 66 % – 68 %
• Stromausfälle durch Lastabschaltungen 2023: 6.947 Stunden
• Korruption: 41 von 100 Punkten (Korruptionswahrnehmungsindex 2023 von Transparency International. Im Jahr 1996 lag der Wert bei 57 von 100.)
• Betrag, der dem Land während der Präsidentschaft Zumas durch „State Capture“ verloren ging: 49,15 Mrd. Rand
• Einwohnerzahl: 60,4 Millionen (1994: 43,2 Mio.)
• Bürger, die irgendeine Form von Sozialhilfe erhalten: 27,78 Mio. (23,5 % aller Südafrikaner sind vollständig von staatlicher Unterstützung abhängig, während 50,2 % diese als ihre zweitwichtigste Einkommensquelle angeben. Nur 59,7 % der Südafrikaner leben von ihrem eigenen Gehalt oder dem eines Familienmitglieds)
• Individuelle Steuerzahler im Jahr 2023: 7,1 Mio. (2022: 7,4 Mio.)
• Wechselkurs Rand zu Dollar: 18,43 Rand für einen Dollar (2009: 8,44 Rand, 1995: 3,63 Rand)
• Kumulierter Abfluss ausländischer Investitionen: 87,5 Mrd. Rand (2023)
• Eine Million Menschen (fast alle qualifiziert oder hoch qualifiziert) sind seit 2000 aus Südafrika ausgewandert.

Der African National Congress (ANC), der seit 1994 an der Macht ist, sieht sich einem starken Rückgang der Unterstützung gegenüber. Die Misswirtschaft unter Zuma und die schwachen Reformversuche unter Ramaphosa haben das Vertrauen in die Partei erschüttert. Der ANC versucht verzweifelt, an der Macht zu bleiben, was zu einer verstärkten Abhängigkeit von populistischen Maßnahmen führen könnte.

Die Democratic Alliance (DA), die größte Oppositionspartei, setzt ihren Wahlkampf auf gute Regierungsführung und wirtschaftliche Stabilität. Jedoch bestehen Zweifel am Wachstumspotenzial der Partei unter einem weißen Parteivorsitzenden, da Rassen- und ethnische Zugehörigkeit in der südafrikanischen Politik weiterhin eine Rolle spielen.

Die Economic Freedom Fighters (EFF) verfolgen eine radikal linke Agenda, die auf Enteignung und Verstaatlichung abzielt. Ihre populistische Rhetorik und radikalen Maßnahmen könnten zu wirtschaftlicher Instabilität und sozialer Unruhe führen. Die EFF ist bekannt für ihre aggressive anti-weiße Rhetorik, was besonders für die afrikaanische Minderheit bedrohlich ist.

Die neu gegründete uMkhonto weSizwe (MK), bestehend aus Zuma-Loyalisten, könnte vor allem in KwaZulu-Natal eine wichtige Rolle spielen. Diese Partei könnte ethnische Spannungen weiter verschärfen und politische Unsicherheit verstärken.
Es gibt auch zahlreiche kleinere Parteien, die in bestimmten Regionen oder unter bestimmten Bevölkerungsgruppen Unterstützung finden könnten. Diese Parteien könnten die politische Fragmentierung weiter verstärken und die Bildung stabiler Regierungskoalitionen erschweren.

Die politische Landschaft Südafrikas wird nach den Wahlen zersplitterter sein, was zu schwierigen Koalitionsverhandlungen führen könnte. Besonders bedrohlich für die afrikaanische Minderheit sind die radikalen und populistischen Parteien, deren Programme auf Enteignung und Diskriminierung setzen.

An den diesjährigen Wahlen nehmen 52 politische Parteien teil. Der ANC verfügt über einen riesigen Wahlkampfapparat, aber die Unterstützung der Partei könnte auf 45-50 % fallen, was Koalitionsregierungen auf nationaler Ebene und in mehreren Provinzen wahrscheinlich macht. Dies birgt sowohl Chancen als auch Risiken.

Die Mehrheit der Südafrikaner, gleich welcher Herkunft, ist mit der derzeitigen Situation im Land zutiefst unzufrieden und blickt eher pessimistisch in die Zukunft. Arbeitslosigkeit, Armut, Kriminalität, verfallende Infrastruktur und Korruption tragen wahrscheinlich am meisten zu dieser Situation bei.

Die politische Antwort hierauf ist gefährlich populistisch. Schlechte medizinische Leistungen sollen durch verstaatlichte medizinische Leistungen ersetzt werden. Die Antwort auf die Arbeitslosigkeit besteht laut ANC-Wahlprogramm in der Schaffung von 2,5 Millionen zusätzlichen Arbeitsplätzen durch die Regierung. Landwirtschaftliches und anderes Land in Besitz von Weißen soll entschädigungslos enteignet werden. Rentenkassen sollten verpflichtet werden, in bestimmte Infrastruktur- und andere Projekte zu investieren.

Schlimmer noch als die Vorschläge des ANC in seinem Wahlprogramm ist der Aufstieg radikaler populistischer Parteien wie EFF und MK. Verzweifelte Wähler sind zunehmend bereit, radikalen Ideen Gehör zu schenken.

Bei keiner Wahl in Südafrika in den letzten drei Jahrzehnten war es so schwierig, das Ergebnis vorherzusagen. Viele Wähler können und werden ihre Meinung noch ändern. Das schafft Volatilität, die zu großer Unsicherheit führt.

Die Angst vor Gewalt im Vorfeld der Wahlen besteht nach wie vor, vor allem in der Provinz KwaZulu-Natal. Noch größer ist jedoch die Wahrscheinlichkeit von Gewalt nach den Wahlen, insbesondere wenn schwierige Koalitionsverhandlungen anstehen.

Die wichtigste Frage ist jedoch, wie viele Südafrikaner am 29. Mai tatsächlich zur Wahl gehen werden. Die Wahlbeteiligung ist in den letzten Jahren kontinuierlich gesunken. Die größte Wählerstimme könnte wieder die Wahlenthaltung werden. In einer aktuellen Umfrage von IPSOS gaben 35 % der südafrikanischen Wähler an, dass keine politische Partei ihre Werte verkörpert. Dies führt zu einer großen Politikverdrossenheit und leider auch zu einem Vertrauensverlust in die Demokratie.

Umfragen zeigen einen starken Rückgang der Unterstützung für den ANC, während die DA und EFF leichte Zuwächse verzeichnen könnten. Die neu gegründete Partei uMkhonto weSizwe (MK), bestehend aus Zuma-Loyalisten, könnte in KwaZulu-Natal eine wichtige Rolle spielen. Die politische Landschaft wird nach den Wahlen fragmentierter sein, was zu schwierigen Koalitionsverhandlungen führen könnte.

Die internationale Gemeinschaft spielt eine wichtige Rolle bei der Stabilisierung Südafrikas. Es ist wichtig, die Fehler der aktuellen Regierung aufzuzeigen und die politische Opposition, den Privatsektor und die Zivilgesellschaft zu unterstützen. Internationale Organisationen und Foren sollten genutzt werden, um Druck auf den ANC und die südafrikanische Regierung auszuüben.

Die Wahlen am 29. Mai werden die grundlegenden Probleme Südafrikas nicht lösen. Populismus und politische Verzweiflung könnten weiter zunehmen. Internationale Aufmerksamkeit ist notwendig, um Südafrika wieder auf den richtigen Weg zu bringen.