STF: Regionalrat soll abgeschafft werden

Bisher gab es im Regionalrat zwei Gesetzgebungskommissionen. Seit kurzem sogar eine dritte. Statt den unsinnigen und teuren Regionalrat abzuschaffen, wurde er aufgewertet, heißt es in einer Aussendung der politischen Bewegung. Der Fraktionssprecher der „Süd-Tiroler Freiheit“ im Regionalrat, Bernhard Zimmerhofer, betont, dass damit Geld verschwendet und Bürokratie geschaffen werde. „Diese Kommission dient nur der Postenbeschaffung. Die Zuständigkeiten werden bereits von anderen Kommissionen und Ämtern übernommen“, so Zimmerhofer.

Deshalb sei es nur konsequent, dass sich die STF-Abgeordneten nicht an den Gesetzgebungskommissionen beteiligen. Die Kritik der Grünen und des Team K an dieser Haltung lässt Zimmerhofer nicht gelten: „Die Menschen wollen nicht mehr Region und Regionalrat, sondern weniger. Das haben sie unter anderem beim Autonomiekonvent deutlich gemacht. Dafür werden wir unsere Zeit und Energie einsetzen!“