von hz 15.05.2024 17:33 Uhr

Regierungschef angeschossen – in Lebensgefahr

Der slowakische Regierungschef Róbert Fico ist am Mittwoch nach einer Regierungssitzung in der Stadt Handlová angeschossen worden. Der Politiker sei in einem lebensbedrohlichen Zustand, teilte die Regierung über Facebook mit. Der Schütze wurde laut Medien festgenommen. Der Anschlag rief international Entsetzen hervor.

Fico soll mehrere Verletzungen erlitten haben - Foto: APA/AFP

Augenzeugen berichteten von mehreren Schüssen, die abgegeben wurden. Auf der Facebook-Seite des Regierungschefs hieß es, er sei mit dem Hubschrauber in das Krankenhaus der 30 Kilometer von Handlová entfernten zentralslowakischen Stadt Banská Bystrica geflogen worden, da „eine dringende Intervention notwendig sei. Fico soll laut Medienberichten mehrere Verletzungen erlitten haben.

Täter festgenommen

Der Täter dürfte sofort nach Abgabe der Schüsse in der 130 Kilometer östlich von Bratislava gelegenen Stadt Handlová festgenommen worden sein. Ein Reuters-Mitarbeiter erzählte, er habe gesehen, wie ein Mann von der Polizei gefasst wurde. Der Festgenommene sei von Sicherheitskräften in ein Auto gebracht und weggefahren worden.

Fico hatte erst vor wenigen Tagen der liberalen Opposition vorgeworfen, ein „Klima der Feindschaft gegen die Regierung zu schaffen. Es sei nicht auszuschließen, dass es in einem solchen Klima irgendwann zu einer Gewalttat komme.

Internationale Reaktionen

Der Anschlag rief im In- und Ausland Entsetzen hervor. Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) schrieb auf der Plattform X (früher Twitter): „Der Anschlag auf das Leben meines slowakischen Kollegen Robert Fico schockiert mich zutiefst. Erst vor wenigen Tagen haben wir telefoniert und intensiv über Sicherheitsthemen gesprochen. Ich wünsche ihm rasche und vollständige Genesung! Hass und Gewalt dürfen in unseren Demokratien nicht Platz greifen und müssen mit aller Entschlossenheit bekämpft werden!

Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) verurteilte den Angriff auf Fico im Parlament. Die Attacke auf den slowakischen Ministerpräsidenten sei ebenso wie andere gewalttätige Übergriffe auf Politiker in Europa in den vergangenen Wochen „auf das Schärfste zu verurteilen und eine „Attacke auf die Demokratie, sagte er in der Nationalratssitzung. Im Namen des Parlaments wünschte er Fico „eine baldige und vollständige Genesung.

Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) schrieb seinerseits: „Ich verurteile das Attentat auf den slowakischen Premierminister Robert Fico aufs Schärfste und wünsche ihm eine hoffentlich baldige Genesung.

Die Grüne Klubobfrau Sigrid Maurer und die außenpolitische Sprecherin Ewa Ernst-Dziedzic verurteilten gemeinsam den Anschlag in einer Aussendung: „Man muss nicht einer Meinung mit Fico sein, um zu erkennen, dass hier eine rote Linie überschritten wurde.

SPÖ-Chef Andreas Babler schrieb auf X, die Nachricht „erschüttert mich zutiefst: „Ein Alarmsignal für unser demokratisches Zusammenleben in Europa. Politik darf niemals zu Gewalt führen.

Die außenpolitische Sprecherin der FPÖ, Susanne Fürst, betonte in einer Aussendung, physische Angriffe und Gewalt gegen Politiker seien „schärfstens zu verurteilen. Dafür dürfe es in der politischen Auseinandersetzung „null Toleranz geben.

Die slowakische Präsidentin Zuzana Čaputová gab sich „schockiert über den „brutalen Angriff und wünschte Fico eine baldige Genesung. Auch der tschechische Regierungschef Petr Fiala, der polnische Premier Donald Tusk und sein rumänischer Amtskollege Marcel Ciolacu zeigten sich entsetzt, wie sie auf X schrieben.

Der mit Fico politisch eng verbündete ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán gab sich auf X ebenfalls erschüttert über den „verabscheuungswürdigen Angriff gegen meinen Freund, Premier Robert Fico und versicherte ihn seiner Gebete.

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen verurteilte ebenfalls den „abscheulichen Angriff. „Solche Gewalttaten haben in unserer Gesellschaft keinen Platz und untergraben die Demokratie, unser höchstes gemeinsames Gut, schrieb sie auf X.

Der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz verurteilte den Anschlag scharf: „Die Nachricht vom feigen Attentat auf den slowakischen Ministerpräsidenten Fico erschüttert mich sehr, schrieb er am Mittwoch auf X. „Gewalt darf keinen Platz haben in der europäischen Politik. In diesen Stunden sind meine Gedanken bei Robert Fico, den Angehörigen und den Bürgern der Slowakei.

APA

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