Proporz: Abermals treten die Grünen den Minderheitenschutz mit Füßen

Dieser Standpunkt wurde in einer jüngsten Landtagsanfrage deutlich gemacht, in der die Grünen hinterfragen, inwiefern die aktuelle Praxis zur Förderung der Mehrsprachigkeit in Südtirol beiträgt und welche Maßnahmen die Landesregierung ergreift, um allen Bürgern die Möglichkeit zu bieten, mehrsprachig zu werden.

Der Proporz und die Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung sind zentrale Säulen des Südtiroler Autonomiestatutes und dienen dem Schutz der deutschen und ladinischen Minderheiten. Diese historischen Schutzmechanismen werden jedoch von den Grünen in Frage gestellt, was für Kontroversen sorgt. Besonders der Neo-Landtagsabgeordnete der Grünen, Zeno Oberkofler, der auch Erstunterzeichner der Anfrage ist, fällt hier auf. Er hat 2023 beschlossen, seine Sprachgruppenzugehörigkeit zu wechseln, was zusätzliche Brisanz in die Debatte bringt.

Kritiker argumentieren, dass eine Erweiterung der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung um einen zusätzlichen Punkt „Mehrsprachig“ die klaren Linien der Volksgruppenzuordnung verwischen und den etablierten ethnischen Proporz unterminieren würde. In Südtirol gibt es drei angestammte Volksgruppen: die Deutschen, die Ladiner und die Italiener. Mehrsprachige Bürger, obwohl sie in der Realität existieren und mehrere Sprachen beherrschen, stellen keine eigene Volksgruppe dar. Sie frei wählen zu lassen, birgt das Risiko, die Grundlagen des ethnischen Friedens zu stören und könnte zu Ressourcenstreitigkeiten führen, die letztlich zu Lasten der Minderheiten gehen könnten.

Die Wahrung des Minderheitenschutzes muss als prioritär betrachtet werden, um den sozialen und kulturellen Frieden in einem Land zu sichern, das stolz auf seine historischen Schutzmaßnahmen für seine Minderheiten ist. Die Forderung der Grünen, hier flexibler zu werden, könnte, so warnen Experten, den Weg für zukünftige Konflikte ebnen.

Es ist unabdingbar, dass die Bedeutung des historischen Kontexts und die Wichtigkeit des Minderheitenschutzes nicht aus den Augen verloren wird. Südtirols Autonomiestatut, inklusive des Proporzes und der Sprachgruppenzugehörigkeitserklärung, hat sich bewährt, indem es die kulturelle Vielfalt und die friedliche Koexistenz der Volksgruppen sichert. Eine Öffnung für eine „Mehrsprachig“-Option mag auf den ersten Blick inklusiv erscheinen, birgt jedoch das Risiko, das sorgfältig ausbalancierte System aus dem Gleichgewicht zu bringen. Statt die bewährten Mechanismen zu untergraben, sollte der Fokus darauf liegen, Bildungs- und Integrationsprogramme zu stärken, die die Mehrsprachigkeit fördern, ohne dabei die fundamentalen Prinzipien des Minderheitenschutzes zu kompromittieren. Nur so kann Südtirol seine Identität als Mosaik verschiedener Kulturen und Sprachen bewahren und stärken.