100 Tage Regierungsbeteiligung: Freiheitliche ziehen Bilanz

„Wir Freiheitlichen reden nicht nur, wir arbeiten und zwar täglich um die Rahmenbedingungen in Südtirol konkret zu verbessern. Die freiheitliche Landesrätin, Ulli Mair, hat in den vergangenen 100 Tagen bereits Einiges im Bereich Sicherheit und Wohnen auf den Weg gebracht. Dafür möchten wir ihr im Namen der Freiheitlichen Partei und der Parteimitglieder unseren Dank aussprechen. Die ersten 100 Tage können durchwegs als Erfolgsbilanz gesehen werden und auch für die Zukunft sei ihr und ihrem Team die volle Unterstützung der Partei gewiss“, so der Freiheitliche-Obmann Roland Stauder.

Wie die Freiheitlichen in einer Aussendung hervorheben, sei es ihnen gelungen sich gegen zahlreiche Herausforderungen und zahlreiche Skeptiker durchzusetzen und das vor allem aufgrund der Prinzipientreue und dem Verständnis von Regierungsmacht. „Macht als Möglichkeit, die Südtiroler Bevölkerung in den Mittelpunkt zu stellen und täglich bei der Lösung der Probleme einen Schritt weiterzukommen“, sagt Stauder. 

Die freiheitliche Landesrätin, Ulli Mair, hält fest, dass es ihr in dieser Anfangsphase zum einen darum ging, ein kompetentes Mitarbeiterteam um sich aufzubauen, um eine solide Grundlage für ihre Arbeit zu schaffen. Zum anderen habe sie sich in einem regelrechten Gesprächsmarathon mit allen relevanten Akteuren im Bereich Wohnen und Sicherheit ausgetauscht. „Dabei gelang es mir sowohl einen umfassenden Überblick zu gewinnen und zu verstehen, wo die Ansatzpunkte liegen, als auch bereits erste konkrete Anstöße für Veränderung zu setzen“, so Mair. „Ich habe in den verschiedensten Bereichen ein enormes Potenzial für Verbesserungen ausgemacht – dieses gilt es in der nun beginnenden Phase der Umsetzung zu entfalten und möglichst rasch spürbare Maßnahmen für die Südtiroler zu setzen“.

„Im Bereich Sicherheit liegt ein Hauptaugenmerk auf dem Ziel, die Ortspolizei als Organe der öffentlichen Sicherheit aufzuwerten und eine bessere Vernetzung sowohl untereinander als auch mit den staatlichen Polizeiorganen sicherzustellen. Wir stehen hierzu in einem permanenten Dialog mit dem Quästor, um dazu beizutragen, die sicherheitspolitischen Maßnahmen zielgerecht und effizient zu setzen. Erste Maßnahmen für die dafür notwendigen Investitionen für eine bessere Ausrüstung, Ausbildung und Bezahlung befinden sich bereits in Ausarbeitung und werden in Bälde spruchreif sein“, sagt die freiheitliche Landesrätin.

Im Bereich Wohnen arbeiten die Freiheitlichen intensiv an Maßnahmen und Strategien zur schnellstmöglichen Reduzierung der Wartezeiten bei der Wohnbauförderung, welche insbesondere die Digitalisierung umfassen. Parallel dazu haben sie ressortübergreifend die Durchführungsverordnung zur Einführung des Modells „Wohnen mit Preisbindung“ vorangebracht, die sich bereits auf der Zielgeraden befindet. Die Partei befasse sich auch tiefgehend mit der Schaffung bezahlbarer Mietwohnungen und damit, wie sie Vermieter besser unterstützen können. Darüber hinaus wurden die Weichen für eine grundlegende Neuaufstellung des derzeitigen Systems der Wohnbauförderung gestellt, „wobei wir anstelle von Einmalzahlungen auf vergünstigte Kredite setzen wollen. In enger Zusammenarbeit mit dem WOBI und dem Handwerkerverband haben wir Lösungswege zur Reduzierung des Leerstandes definiert und legen den Fokus dabei vor allem auf dem deutlichen Abbau der Sanierungszeiten“, erklärt Mair.

„Mit Sicherheit und Wohnen verwalten wir Freiheitliche zwei der wichtigsten Schwerpunkte dieser Regierung. Doch die blaue Handschrift im Koalitionsvertrag ist in allen Bereichen zu erkennen: ich nenne etwa die Schaffung von Sprachfördergruppen in Schulklassen, die Initiative zur Heimholung der Jungmediziner, die Vereinfachung und bürgernahe Gestaltung der öffentlichen Verwaltung durch Schaffung einer zentrale Meldestelle, die Stärkung der wirtschaftlichen Brückenfunktion Südtirols, die geplante Ausbildung von Krankenpflegern in deutscher Sprache oder die Ausarbeitung eines landesweites Konzept für eine durchgehende Sommerbetreuung der Kinder. Freiheitliche Politik tut Südtirol gut!“, betont F-Obmann Otto Mahlknecht.