EU-Wahlkreis und neuer Wahlmodus für Südtirol?

„Wir Südtiroler stellen nicht mal ein Prozent der Staatsbevölkerung sind aber auf Staatsebene einer vier Prozenthürde und einem Mega-Wahlkreis ausgeliefert. Das führt dazu, dass viele Südtiroler Parteien entweder gar nicht erst antreten oder wenn sie dabei sein wollen, völlig unnatürliche Bündnisse mit italienischen Staatsparteien eingehen und dabei meist auf das eigene Listenzeichen verzichten müssen“, so Leiter Reber.

Wie Leiter Reber in einer Aussendung festhält, blieben Südtirols Parteien, die nur auf lokaler Ebene existieren, dadurch auf der Strecke und die Wahlzettel würden nicht die reale politische Situation wiedergeben. Leiter Reber bedauert, dass bei der SVP und allen italienischen Parteien im Landtag die Zeit für eine minderheitenfreundliche Änderung des derzeitigen Wahlgesetzes nicht reif zu sein scheint und sie sich nicht durchringen konnten dieses Anliegen auf die ständige Agenda des Autonomieausbaus zu setzen.

„Der aktuelle Wahlmodus führt ausgerechnet in einer historisch proeuropäischen Kulturregion dazu, dass bei vielen Bürgerinnen und Bürgern angesichts der äußerst beschränkten Wahlmöglichkeiten das Interesse an der EU und ihrer Zukunft zu schwinden droht. Ein eigener EU-Wahlkreis mit beispielsweise zwei garantierten Abgeordneten würde den Wählerwillen und das demokratische, europäische Engagement der Südtiroler bedeutend stärken genauso wie transnationale Listen über die Staatsgrenzen hinweg“, befindet der freie Abgeordnete.

„Auch für die lokale italienische Parteienlandschaft wäre ein eigener Südtiroler Wahlkreis äußerst interessant und würde das Zusammenleben aller drei Sprachgruppen positiv beeinflussen. Denn ohne eine zwangsläufige Ausrichtung auf Rom und die Abhängigkeit von staatlichen Parteien könnten sich auch Südtirols italienische Listen bei einer EU-Wahl unter Umständen völlig anders präsentieren. Dies könnte interessante Optionen ergeben und sich auch auf künftige Landtagswahlen auswirken, wo italienische Regionalparteien oder sprachgruppenübergreifende Optionen noch immer kaum existent zu scheinen“, schließt Leiter Reber.