Landtag lehnt Maßnahmen gegen Teuerung ab
„Es ist beschämend, wie leichtfertig die Landesregierung dieses Problem behandelt und nach jeglichen Gründen sucht, um Anträge der Opposition abzulehnen“, kritisiert die Landtagsabgeordnete der STF, Myriam Atz Tammerle.
Wie in einer Aussendung berichtet wird, waren die zentralen Forderungen des Antrags die Senkung oder zeitweilige Aussetzung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel und Bedarfsgüter des täglichen Gebrauchs, die Senkung der Lohnnebenkosten und die Einführung eines gesetzlichen Mindestlohns nach europäischen Standards.
Trotz der Ablehnung des Antrages wird die Bewegung dennoch weiterhin auf rasche Maßnahmen gegen die Teuerung drängen. „Denn die Teuerungswelle trifft nicht nur die Schwächsten, sondern ist mittlerweile längst in der Mitte der Gesellschaft angekommen“, warnt Myriam Atz Tammerle.
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08.05.2024
Ist ja logisch, anderes kann man von dieser LR nicht erwarten.