Machtwechsel im SEV: Autonome Zukunftsvision begraben?

Hanspeter Fuchs und sein Direktor Rudi Rienzner, in enger Zusammenarbeit mit der Südtiroler Handelskammer, waren die treibenden Kräfte hinter der Initiative zur Etablierung einer autonomen Regulierungsbehörde. Ihre Bemühungen wurden durch rechtliche Gutachten der Professoren Peter Hilpold von der Universität Innsbruck und Paolo Piva von der Universität Padua unterstützt, welche die Möglichkeit einer solchen unabhängigen Behörde bestätigten. Diese Behörde wäre ein wesentlicher Schritt zur Stärkung der lokalen Autonomie im Energiebereich gewesen, indem sie Südtirol mehr Kontrolle über seine Energiepolitik und -regulierung gegeben hätte.

Als Reaktion auf die Initiative für eine autonome Regulierungsbehörde, der Landeshauptmann Arno Kompatscher skeptisch gegenüberstand, beauftragte die Landesregierung ein eigenes Gutachten, finanziert durch Steuergelder. Kompatscher war nie ein Freund einer eigenen Regulierungsbehörde, er hatte stets argumentiert, dass ein Verlassen des Stromverbundes Südtirol bald im Dunkeln sitzen lassen würde. Trotzdem bestätigten die Experten Giuseppe Caia von der Universität Bologna und Fulvio Cortese von der Universität Trient in ihrem Gutachten, dass die Einrichtung einer autonomen Behörde rechtlich möglich wäre. Trotz der positiven rechtlichen Bewertung dieser Möglichkeit schloss Kompatscher den SEV von wichtigen Diskussionen aus, wie der Vorstellung des Entwurfs des „spezifischen Teils“ des Klimaplans Südtirol 2040.

Diese Ausschlussaktion wird von vielen als Versuch gesehen, kritische und unabhängige Stimmen in der Energiepolitik zu marginalisieren. Der offizielle Grund für den Ausschluss wurde nicht transparent kommuniziert, was zu Spekulationen über politische Motive führt.

Die direkte Konfrontation zwischen Hanspeter Fuchs und Matthias Obrist in der Wahl zeigt, wie gespalten der SEV in der Frage der zukünftigen Energiepolitik ist. Obrist, der nun das Ruder übernimmt, genießt, so munkelt man hinter vorgehaltener Hand, die Unterstützung des Landeshauptmanns. In einem Interview mit Rai Südtirol begründete er nämlich seinen Wahlerfolg mit den deutlichen, Klartext sprechenden Presseaussendungen die in den vergangenen Monaten von Seiten des SEV gegen den Landeshauptmann und das Assessorat für Energie gerichtet waren. Ein Teil der Verbandsmitglieder hat wohl diese Botschaften des Gespanns Fuchs und Rienzner nicht goutiert. Dies lässt darauf schließen, dass die Präsidentschaft von Obrist möglicherweise weniger auf Innovation in der Energiepolitik und mehr auf die Unterstützung der aktuellen politischen Führung ausgerichtet sein könnte.

Der kürzliche Machtwechsel im SEV und die damit verbundene Debatte über die Einrichtung einer autonomen Regulierungsbehörde werfen wichtige Fragen über die zukünftige Richtung der Energiepolitik in Südtirol auf. Dieser Wandel könnte Südtirol die Möglichkeit nehmen, wichtige umweltpolitische und wirtschaftliche Entscheidungen eigenständig zu treffen. Angesichts dieser Entwicklungen könnten verschiedene Stakeholder einschließlich Bürgerinitiativen, politische Entscheidungsträger und Mitglieder des SEV unterschiedliche Maßnahmen in Betracht ziehen. Dazu zählen Informationsveranstaltungen, öffentliche Diskussionen und das Einreichen von Petitionen, um die Vielfalt der Meinungen und Interessen im Bereich der lokalen Energiepolitik widerzuspiegeln. Diese Aktivitäten könnten dazu beitragen, ein umfassendes Verständnis der Auswirkungen dieses Machtwechsels zu fördern und die Diskussion über die beste Vorgehensweise für die zukünftige Energiepolitik und Autonomie in Südtirol zu unterstützen.