von ag 01.05.2024 06:42 Uhr

London schiebt ersten Migranten nach Ostafrika ab

Großbritannien hat einem Medienbericht zufolge den ersten abgelehnten Asylbewerber im Rahmen eines freiwilligen Programms nach Ruanda abgeschoben. Das freiwillige Programm unterscheidet sich von dem umstrittenen Zwangsabschiebeplan, den der konservative Premierminister Rishi Sunak vergangene Woche nach langem Streit im Parlament durchgesetzt hatte (UT24 berichtete).

Symbolbild

Letzterem Programm zufolge können Asylsuchende unabhängig von ihrer Herkunft und ohne Prüfung ihres Asylantrags in den als sicheres Drittland eingestuften afrikanischen Staat abgeschoben werden. Im Rahmen des freiwilligen Programms erhält jeder Asylsuchende jedoch bis zu 3.000 Pfund (3 509,06 Euro) für die Ausreise nach Ruanda. Damit will die britische Regierung die Zahl der Personen reduzieren, die in den vergangenen Jahren ins Land gekommen sind. „Dieses Abkommen ermöglicht es Menschen ohne Einwanderungsstatus in Großbritannien, in ein sicheres Drittland umgesiedelt zu werden, wo ihnen geholfen wird, ihr Leben wieder aufzubauen“, sagte ein Regierungssprecher.

Wie die „Sun“ am Dienstagabend berichtete, reiste der aus einem ungenannten afrikanischen Staat stammende Mann am Montag per Linienflug nach Ruanda. Dort habe er rund 3.000 Pfund als Startgeld aus der britischen Staatskasse erhalten. Dem Sender Sky News wurde der Bericht aus Regierungskreisen bestätigt.

„Historischer Moment“

Die Aktion ist nicht Teil des viel kritisierten Plans der britischen Regierung, irregulär eingereiste Asylbewerber ungeachtet ihrer Herkunft zu Tausenden nach Ruanda abzuschieben. Die „Sun“ sprach dennoch von einem historischen Moment, der zeige, dass es möglich sei, Asylsuchende in einen Drittstaat abzuschieben. Dagegen kritisierte die oppositionelle Labour Party, es handle sich um eine PR-Aktion im Wahlkampf.

Einwanderung eindämmen

In den vergangenen Jahren sind Zehntausende Migranten nach Großbritannien gekommen, viele auf der Flucht vor Krieg und Armut in ihren Heimatländern in Asien, Afrika und dem Nahen Osten. Oft nehmen sie den riskanten Weg über den Ärmelkanal in kleinen Booten. Organisiert wird die Überfahrt häufig von Schlepperbanden. Die Regierung will die Einwanderung eindämmen und setzt damit eines ihrer zentralen Wahlversprechen um. Das Ruanda-Paket sieht vor, dass nach dem 1. Jänner 2022 auf illegalem Weg Eingereiste in das mehr als 6.000 Kilometer entfernte Ruanda geschickt werden können. Nach offiziellen Angaben sind seitdem mehr als 50.000 Menschen nach Großbritannien gekommen.

APA

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