ÖH Innsbruck lässt FPÖ nicht zu Kandidaten-Diskussion zu

An der Diskussion nahmen hingegen Grünen-Bürgermeister Georg Willi, „das Neue Innsbruck“-Frontmann Florian Tursky, „JA-Jetzt Innsbruck“-Spitzenkandidat Johannes Anzengruber, der NEOS-Mann Lukas Schobesberger sowie KPÖ-Kandidatin Pia Tomedi teil. Dies hatte die Tiroler Tageszeitung berichtet. Die ÖH wird seit dem Vorjahr von einer linken Koalition aus Grünen (GRAS), sozialistischen Studenten (VSStÖ) und Kommunisten (KSV-LiLi) angeführt.

Die Freiheitlichen würden eine „diskriminierende Ideologie“ vertreten, begründete die stellvertretende ÖH-Vorsitzende und VSStÖ-Vertreterin Hannah Gratl gegenüber der APA die Vorgangsweise, die innerhalb der linken ÖH-Koalition umstritten war. Denn die GRAS sprach sich offenbar dagegen aus. ÖH-Vorsitzende und Innsbrucker Grünen-Kandidatin Sophia Neßler – sie tritt auf Platz sieben der Willi-Liste an – ließ die APA wissen, dass sie „mit der Mehrheits-Entscheidung innerhalb der ÖH-Koalition, die FPÖ nicht einzuladen, nicht glücklich ist.“ Sie hätte lieber gesehen, wenn die „wissenschaftsfeindliche und hasserfüllte Politik“ der FPÖ auf offener Bühne „entlarvt“ worden wäre. Die FPÖ begebe sich nun in die „übliche Opferrolle“, warf Neßler den Freiheitlichen vor. Damit überdecke sie erneut die „Gefahr“, die von ihnen ausgehe.

Gratl erklärte indes auf die Frage, ob eine Universität nicht erst recht der Ort für einen demokratischen Diskurs sowie das Zulassen gegensätzlicher Meinungen sein sollte, dass dies zwar richtig sei, mit der FPÖ wäre ein solcher Diskurs aber nicht möglich, da sie gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausspiele bzw. diese ausgrenze. Nicht zur Diskussion zugelassen ist übrigens auch der Spitzenkandidat des „Gerechten Innsbruck“, Gerald Depaoli.

Lassenberger übte seinerseits scharfe Kritik an der Einladungspolitik der Hochschülerschaft. Die FPÖ auszuschließen, „nur weil man der scheinbar schon von Ideologie getriebenen Hochschülerschaft nicht ins Bild passt, zeigt, wohin sich diese Stadt entwickelt“, so der Bürgermeisterkandidat. Er nahm vor allem die Grünen ins Visier und spielte auf Neßlers prominenter Position auf der Liste der Öko-Partei an: „Das grüne Demokratieverständnis ist haarsträubend und ihre Doppelmoral abstoßend.“

Als „Affront“ bezeichnete es der FPÖ-Spitzenkandidat gegenüber der APA, dass er in seiner Funktion als amtierender Vizebürgermeister der Landeshauptstadt von der Diskussion bei einer öffentlichen Veranstaltung an einer Universität ausgeschlossen werde. Er forderte die Rektorin der Universität Innsbruck, Veronika Sexl, zu einer Stellungnahme auf. Würde so etwas unter seiner Ägide als Bürgermeister passieren, gäbe es jedenfalls „ordentlich Zoff“ mit der Uni. Lassenberger berichtete auch über ein Schreiben des ehemaligen Dritten Nationalratspräsidenten der FPÖ, langjährigen früheren Kufsteiner Bürgermeisters und Landesparteiobmanns, Siegfried Dillersberger, an Sexl, in dem dieser in seiner Eigenschaft als „Ehrenbürger“ der Uni scharfe Kritik an dem Vorgehen äußerte. Dillersberger sprach darin von einer „gesetzwidrigen“ Vorgangsweise, die auf öffentlichem, „akademischem Boden“ vonstatten gehe. Sexl dürfe dies nicht dulden und habe klar Stellung zu nehmen. Die ÖH sei eine „Körperschaft öffentlichen Rechts“ und habe die Interessen aller Studenten zu vertreten, argumentierte der Jurist. Sexl wollte indes auf APA-Anfrage keinen Kommentar zu der Causa abgeben.

Indes holte auch Tirols FPÖ-Chef Markus Abwerzger zu einer Attacke aus und sprach von „politischen Vollhollern“. „Bei der Bildungselite wird mir bange ums Land. Da sollte man alle Förderungen streichen und eigentlich würde man sich auch deutliche Worte vom Rektorat erwarten“, sagte Abwerzger zur APA. Dies wäre „erst der Anfang, wenn diese Linksextremen mehr zu sagen haben.“

Weitere Listen abseits von FPÖ und „Gerechtes Innsbruck“ – bei der Innsbrucker-Wahl kandidieren insgesamt 13 – waren ursprünglich übrigens ebenfalls nicht vorgesehen gewesen. Dies hat sich aber nun geändert, wie Gratl gegenüber der APA erklärte. Gruppierungen wie die Liste Fritz oder die Liste „ALI“, könnten nun doch teilnehmen – nach einem entsprechenden Protest. Allerdings „aus Platzgründen“ nicht am Podium, sondern im Publikum. Und offenbar eingeschränkt: Denn sie könnten nur „zwei- bis dreiminütige Statements“ abgeben. Zuvor war noch argumentiert worden, dass nur etablierte Parteien eingeladen würden, was etwa zu Kritik der Liste Fritz führte, die seit langem im Landtag vertreten ist. Auf die Frage, weshalb dann die KPÖ am Podium zugegen sein dürfe, die weder im Gemeinderat, noch im Landtag, noch im Nationalrat sitzt, meinte VSStÖ-Vertreterin Gratl: „Die KPÖ gibt es seit 1920. Sie ist etabliert.“

APA